INTERVIEW ALEV KORUN 13.02.2014

„Wir wollen unsere Kinder nicht zu Ausländern machen!“

Die Grünen haben im Nationalrat einen Antrag zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes eingebracht, der auch Doppelstaatsbürgerschaft vorsieht. Aus gegebenem Auslass haben wir mit der Abgeordneten der Grünen Alev Korun gesprochen.

KOSMO: Sie haben einen Gesetzesantrag zur Modernisierung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes eingebracht. Darüber hat der Nationalrat Ende Jänner diskutiert. Was sieht diese Modernisierung vor?

Alev Korun: Wir wollen Kinder, die in Österreich geboren wurden,  hier zur Schule gehen und nirgendwo anders gelebt haben, nicht künstlich zu Ausländern machen. Das ist zurzeit der Fall, wenn die Eltern einen ausländischen Pass haben. Mindestens 36 % aller jährlich Eingebürgerten sind mittlerweile hier geboren. Nun fordern wir Folgendes: Kinder, die hier geboren wurden und deren Eltern – zumindest ein Elternteil – seit mindestens fünf Jahren hier niedergelassen sind, sollen nach Geburt Österreicher und Doppelstaatsbürger sein. Ich habe einen ähnlichen Antrag schon 2009 gestellt, der von allen anderen Parteien im Nationalrat abgelehnt wurde.

Und wie stehen die Chancen jetzt, dass dieser Antrag im Nationalrat durchkommt?


Inzwischen sehen die Chancen viel besser aus: Unser Nachbarland Deutschland hat mittlerweile einen weiteren wesentlichen Schritt unternommen. Dort mussten sich Kinder mit Doppelstaatsbürgerschaft bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie wieder aufgeben. Nun wird dieser Optionszwang dort abgeschafft: Diese Kinder werden auch nachher Doppelstaatsbürger bleiben. Im Nationalrat habe ich von SPÖ und ÖVP positive Rückmeldungen bekommen. Wir wollen unter Einbindung von Experten und NGOs über dieses Thema gemeinsam diskutieren.

Wie wird die Doppelstaatsbürgerschaft in anderen EU-Ländern behandelt?

In vielen anderen EU-Ländern ist die Doppelstaatsbürgerschaft mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Es gab ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaft aus dem Jahre 1963. An dieses Abkommen halten sich außer Österreich nur noch drei europäische Länder: die Niederlande, Dänemark und Norwegen. Außerdem gilt dieses Abkommen nur zwischen den Ländern, die es unterzeichnet haben. Viele Länder, aus denen Zuwanderer in Österreich oder deren Eltern stammen, sind da gar nicht dabei.

In den letzten Tagen wurde ein Kriterienkatalog des Innenministeriums zur Promi-Einbürgerung veröffentlicht. Sie haben diesen Katalog kritisch beäugt. Was stört die Grünen daran?


Uns geht es um Transparenz. Dieser Katalog ist ein guter erster Schritt, ganz transparent ist das Ganze aber noch nicht. Bspw. bei der frühzeitigen Einbürgerung aus Wirtschaftsinteressen hat die Bundesregierung gar keine Mindestkriterien genannt, sondern nur mehrere Dinge aufgezählt.

Den Integrationsgrad und Kenntnisse des Deutschen habe ich in diesem Katalog nicht gefunden...

Da herrscht bei der Regierung Doppelmoral. Für die Einbürgerung sollen bei einem Migranten vom Balkan Deutschkenntnisse und Integrationsgrad sehr wichtig sein, für eine Anna Netrebko aber gar nicht? Das versteht niemand.

Interview: Nedad Memić / KOSMO

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