POLITIK 04.06.2013

WAHLDUELL: Glawischnig vs. Bucher

© zVg.
Der Wahlkampf für die kommende NR-Wahl kommt langsam aber sicher in die Gänge. KOSMO bringt Ihnen in den nächsten Ausgaben mehrere Duelle führender Politiker verschiedener österreichischer Parteien. Unsere ersten Gäste: Eva Glawischnig (Grüne) und Josef Bucher (BZÖ).

KOSMO: Warum sollen Per­sonen aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Montenegro und Serbien bei den NR-Wahlen ihre Partei wählen?
Eva Glawischnig: Für uns gilt: WER bist du, nicht WOHER bist du! Wir reden nicht bloß von Zusammenleben und „Integration“, sondern leben diese als Normalität. Alev Korun als erste Abgeordnete im Parlament mit Migrationserfahrung oder Hans Arsenović als Sprecher unserer Wirtschaftskammerfraktion Grüne Wirtschaft Wien sind Beweise dafür.
Josef Bucher: Das BZÖ sagt ja zu Zuwanderung und bekennt sich dazu, dass wir qualifizierte Zuwanderer brauchen. Wir wollen aber sicherstellen, dass der Ruf der zuverlässigen und fleißigen Zuwanderer nicht von einer integrationsunwilligen Minderheit zu Unrecht zerstört wird. So zeigen Statistiken, dass sich in Österreich eingewanderte Personen aus diesen Ländern sehr gut integriert haben, andere Volksgruppen dagegen weniger. 

Wie sieht ihre Position zum Thema Staatsbürgerschaft aus?
EG: Wer fünf Jahre hier lebt, Deutsch spricht und nicht straffällig geworden ist, sollte die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Wir sind für die Doppelstaatsbürgerschaft – nicht nur für berühmte Leute wie Anna Netrebko. Hier geborene Kinder von auf Dauer hier lebenden Menschen sollten per Geburt Österreicher sein.
JB: Auch hier verfolgen wir das Leistungs­prinzip. Unbe­scholtene und fleißige Zuwanderer sind bevorzugt zu behandeln. Daher begrüßen wir, dass künftig im Gesetz am Leistungs­prinzip orien­tie­rte Einbürgerungstatbestände ge­schaffen und diese Leistung­en gewürdigt werden sollen.

Wie soll man die weitere Zuwanderung nach Österreich steuern?
EG: Der größte Teil der Zuwanderung nach Österreich kommt aus der EU und kann daher gar nicht gesteuert werden. Für den verbleibenden Teil von weniger als 10 %, der noch regelbar ist, haben die Grünen 2006 ein eigenes Modell ausgearbeitet. Es sieht für die Arbeitsmigration ein Punktesystem mit Berücksichtigung von Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Verwandtschaft in Österreich vor.
JB: Das BZÖ-Zuwander­ungsmodell ist am Punktemodell von Kanada angelehnt und richtet sich an leistungsbereite­ Zuwanderer, jedoch gegen Zuwanderung in das Sozial­s­ystem, die wir uns alle nicht mehr leisten können. 

Was sind die Vorschläge der Grünen zur Steuerreform und Entlastung des Mittelstandes?
EG: Das Steuer­system ist heute weder leistungs-­ noch chancen­gerecht. Energieverbrauch wird nur gering versteuert, ererbtes Vermögen bleibt beinahe unversteuert. Wir wollen umsteuern: Mit ein­er öko-sozialen Steuerreform, die Schonung von Umwelt und Ressourcen belohnt und Arbeit entlastet. Stiftungsmilliardäre, Millionen­erben und Energieverschwender sollen ihren Beitrag leisten.
JB: Das BZÖ fordert ein einfaches Steuersystem. Kern dieses Vorschlags ist eine Fair Tax – also ein einheitlicher Abgabensatz – die zusammen mit einem Steuerfreibetrag in Höhe von 11.000 Euro Gerechtigkeit durch eine deutlich niedrigere Gesamtbelastung kleiner und mittlerer Einkommen, aber eine höhere Belastung sehr hoher Einkommen garantiert.

Wie wollen Sie Bildungs- und Karrierechancen junger ZuwandererInnen verbessern?
EG: Erstens durch die beste Schulbildung für alle Kinder. Zweitens durch anonymisierte Bewerbungs­verfahren. Weil uns viele Beschwerden von zweisprachigen ÖsterreicherInnen bekannt sind, die trotz Ausbildung und großer Bemühungen nicht gleiche Berufschancen wie ihre einsprachigen KollegInnen haben.
JB: Gute Sprachkenntnisse sind als grundlegende Voraus­setzung für die Karriere von Zuwanderern genauso wie von hier geborenen Bürgern anzusehen. 

Wie kann das Miteinander verschiedener Kulturen zum Wohlstand in Österreich beitragen?

EG: Das Miteinander hat bereits viel zum jetzigen Wohlstand beigetragen, z.B. durch die sogenannte­ „Gast­arbeiter-Beschäftigung“ in den letzten 50 Jahren. Heute werden ein Drittel der neugegründeten Unternehmen in Wien von mehrsprachigen ÖsterreicherInnen gegründet. Mehrsprachige ÖsterreicherInnen haben auch eine sehr wichtige Brückenfunktion in ausländ­i­schen Märkten, indem sie etwa den Handel mit ihrem eigenen oder dem Herkunftsland ihrer Eltern aufbauen und damit zu Wachstum und Wohlstand beitragen.
JB: Schon jetzt gibt es in Österreich ein Miteinander der Kulturen, das positive Aus­wirkungen auf den Wohlstand hat. So leisten viele fleißige und leistungswillige Zuwanderer  wichtige Beiträge bspw. in kultureller, wissenschaftlicher und volkswirtschaftlicher Hinsicht. Positive Beispiele finden sich auf verschiedensten Ebenen vielfach: vom Studenten bis zum Professor, vom Facharbeiter bis zum Unternehmer, vom Kellner bis zum Gastronom. Im Sinne Österreichs ist diese Entwicklung den BZÖ-Leis­tungsmodellen entsprechend weiter zu forcieren. Die meisten Zuwanderer sind in jeder Hinsicht ein Gewinn – das muss in Zukunft auch viel stärker betont werden.

KOSMO-Redaktion

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