ZAHLEN UND FAKTEN 15.10.2013

Wie die neuen Abgeordneten abkassieren

© Parlamentsdirektion/Stefan Olah
Kurz vor der Angelobung der neuen Mandatare im Nationalrat haben wir uns die Rechte und Pflichten der österreichischen Nationalratsabgeordneten genauer angesehen.


Die neuen Mandatare sind noch gar nicht vereidigt, und schon sorgen die ersten „Ausreißer“ für Aufsehen. Monika Lindners Freiflug in den Nationalrat regt die Diskussion ebenso an, wie Frank Stronachs eher „unkonventionelle“ Vorstellungen von seinem Jobprofil als Abgeordneter. Hat der 81-jährige Milliardär doch das Problem nicht mehr als 70 Tage jährlich in Österreich weilen zu dürfen – sonst werden seine Einkünfte aus dem Ausland hierzulande steuerpflichtig. Grund genug, sich einmal die Rechte und Pflichten der österreichischen Abgeordneten zum Nationalrat genauer anzusehen. Wir haben fünf Punkte zusammengefasst:

1. Monatsgehalt: 8.300 Euro brutto

Zuerst ans Eingemachte: Ein Abgeordneter im Nationalrat erhält monatlich 8.306,90 Euro brutto. Übt ein Mandatar zusätzlich eine Funktion aus, die zu den „obersten Organen des Bundes“ gehört (z.B. Bundespräsident, Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre) bekommt er einen bestimmten (höheren) Prozentsatz dieser Summe. Ein 13. und 14. Monatsgehalt gibt es ebenfalls dazu.

2. Freies Mandat

Abgeordneten sind bei ihrer Tätigkeit an keinen Auftrag gebunden. Ihre Entscheidungen müssen sie nicht mit ihrer Partei oder ihrem Parlamentsclub abstimmen. Die 183 Abgeordneten müssen sich erst nach fünf Jahren den Wählern gegenüber rechtfertigen.

3. Immunität

Ein Mandatar ist gegenüber behördlicher Verfolgung geschützt. Diese ist nur mit Zustimmung des Nationalrats möglich, wenn die vermeidliche Tat mit Abgeordneten-Tätigkeit in Zusammenhang steht.

4. Bis zu 60 Tage unentschuldigt fehlen

Nach 30 Tagen unentschuldigten Fernbleibens bekommt ein Mandatar eine Aufforderung, innerhalb der nächsten 30 Tage zu erscheinen. Tut er das nicht, wird nach weiteren 30 unentschuldigten Fehltagen ein Mandatsaberkennungsverfahren über den Verfassungsgerichtshof eingeleitet. Alle zwei Monate zu erschienen dürfte auch Frank Stronach möglich sein.

5. Recht, sich vertreten zu lassen

Im Krankheitsfall kann sich ein Mandatar von einer Ersatzperson vertreten lassen. Hierzu genügt ein einfaches ärztliches Attest. Danach kann er seine Tätigkeit problemlos wieder aufnehmen.

KOSMO-Redaktion

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