NR-WAHLEN 16.09.2013

Wahlrecht: Land der Nichtwähler

© zVg.
Bei den diesjährigen Nationalratswahlen öffnet sich die Schere zwischen jeden, die an der Politik teilnehmen dürfen, und jenen, die es nicht dürfen. Ein Überblick über die Paradoxien eines Einwanderungslandes, das sich erst noch mit der neuen Situation zurechtfinden muss.


Wenn Österreich am letzten Sonntag im September an die Wahlurnen geht, dann spaltet sich die Bevölkerung in mehrere Lager. Aber nicht die politischen Farben sind gemeint, sondern die politischen Rechte. Verliefen die Trennlinien in früheren Jahrzehnten noch an den Parteibüchern, sind es heute die Reisepässe.

Laut Erhebungen der Statistik Austria (von 2012) leben rund 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich (18,9% der Gesamtbevölkerung). Das macht Österreich de facto zu einem Einwanderungsland, egal ob das manche Politiker wahrhaben wollen oder nicht. Dabei leben rund 40% aller ausländischen Staatsangehörigen bereits länger als zehn Jahre in Österreich, weitere 24% länger als 5 Jahre. Die Migranten sind mittlerweile für das Funktionieren wichtiger gesellschaftlicher Bereiche, etwa der Pflege (KOSMO-Bericht) unentbehrlich.
   

Über 800.000 ohne Wahlrecht

Von den 1,5 Millionen sind nur 534.300 Personen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt. Dazu zählen in der Erhebung der Statistik Austria Einwanderer der ersten Generation (im Ausland geborene) so wie der zweiten Generation (in Österreich geborene, deren beide Elternteile aus dem Ausland stammen) mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Demgegenüber stehen 835.038 in Österreich lebende Migranten im wahlfähigen Alter, die nicht wählen dürfen.


Immer mehr Nichtwähler

Gleichzeitig wird die Zahl der Nichtwähler stetig größer. Mit 1.342.157 Personen stellten sie bei Nationalratswahl 2008 bereits die zweitgrößte Gruppe. Für 2013 kann eine noch höhere Zahl erwartet werden. Wenn sich dieser Trend noch weiter fortsetzt, wird die Frage der politischen Legitimation in Zukunft immer schwieriger werden.

Zählt man die Bevölkerung zusammen, die nicht wählen will und jene die nicht wählen darf, kommt man auf über zwei Millionen. Für das politische System bedeutet das, dass sich Regierungen auf einen immer kleineren Anteil an aktiver Zustimmung der Bevölkerung berufen können. Dieses Problem wird man nicht lösen, indem man immer größeren Bevölkerungsgruppen den Zugang zum Wahlrecht verwehrt.

Ljubiša Buzić / KOSMO

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