BIH-WAHLEN 2014 03.10.2014

Wahlen ohne Perspektiven

© zVg.
In Bosnien-Herzegowina finden am 12. Oktober 2014 allgemeine Wahlen statt. Nach den Erwartungen der Bürger und Analytiker zu urteilen, stehen keine großen Überraschungen bevor.


Dieses Jahr war für Bosnien-Herzegowina ein Jahr der Herausforderungen – Massenproteste im Februar, die teilweise in Unruhen ausarteten, die erste Organisation eines Bürgeraufstands, dann noch die verheerenden Überschwemmungen, die fast ein Drittel des Landes verwüsteten. Und das alles in einem Land, das auch 19 Jahre nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens und des Friedensschlusses dahinvegetiert.

Nach dem Ende der Proteste und der Schaffung eines Bürgerplenums in mehreren Kantonen der Föderation von Bosnien-Herzegowina hat sich wenig geändert – die Bürgerinitiative hat durch ihren Mangel an politischer Artikulation an Momentum verloren. Die Annäherung der Menschen über die Entitätsgrenze hinweg, die während der katastrophalen Überflutungen begann, erfasste doch nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

Gebildete Junge wandern ab

Auf der anderen Seite werden die wirtschaftlichen Daten für Bosnien-Herzegowina immer schlechter. Mehr als eine halbe Million Menschen sind arbeitslos, ca. 600.000 leben an der Armutsgrenze. In der Entität Republika Srpska  waren Anfang September 146.616 Personen beim Arbeitsamt gemeldet, in der Föderation von Bosnien-Herzegowina 389.861 Personen und im Brčko-Distrikt 12.135 Personen. Besonders dramatisch ist die Arbeitslosenrate unter den Jungen. Hier beträgt sie über 50 Prozent  und ist die höchste der Region, während gleichzeitig junge qualifizierte Menschen laufend abwandern.

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina, Peter Sørensen, wies unlängst in einer Presseerklärung auf den dramatischen Brain Drain aus dem Land hin: „Der Preis, den Bosnien-Herzegowina für diesen Reformstau zahlt, ist, dass die jungen Leute im eigenen Staat überhaupt keine Zukunft mehr sehen“, betont er. Das Außenhandelsdefizit steigt und beträgt bereits jetzt 34 Prozent des Bruttonationalprodukts. Können die bevorstehenden Wahlen irgendeine Veränderung in der Beziehung der Regierung zu den Problemen der Bürger bringen?

Aleksandar Trifunović, Chefredakteur des beliebten Medienportals BUKA aus Banja Luka, ist skeptisch: „Es wird keine Veränderungen geben. Die kommen nicht über Nacht“, sagt Trifunović und meint, dass dieselben Leute die politische Szene auch weiterhin beherrschen werden. „Bei den Wahlen treten zu 90 Prozent die alten Gesichter an, die Geiseln ihrer früheren politischen Tätigkeit sind und sich nicht so leicht ändern können“, ist dieser Journalist überzeugt.

„Bürger wählen nicht, sondern stimmen ab“

Ein Kuriosum der „eingefrorenen“ politischen Situation in Bosnien-Herzegowina ist die Tatsache, dass dieser Staat eine allzu teure und überdimensionierte, aber gleichzeitig auch die ineffizienteste Verwaltung der Region hat. Das Land hat seit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der Europäischen Union 2008 wenig getan, um sich an Brüssel anzunähern. Das Sejdić-Finci-Urteil, mit dem den Angehörigen von Minderheiten die Kandidatur für das Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina ermöglicht werden soll, wurde auch nach vier Jahren Gesprächen und Vereinbarungen nicht umgesetzt. Die Forderung nach einer adäquateren Vertretung der Angehörigen des kroatischen Volkes im Staatspräsidium sowie im Repräsentantenhaus des Parlaments der Föderation von Bosnien-Herzegowina, die immer wieder von einzelnen kroatischen politischen Parteien gestellt wird, ist ebenfalls ungelöst.

Fälle von Diskriminierung der bosniakischen und kroatischen Bevölkerung in der Entität Republika Srpska und der serbischen Bevölkerung in der Entität Föderation gehören fast zum Alltag. Die Probleme sind also offensichtlich, jedoch scheinen die Wahlen immer noch kein Weg sein, die Lage vor Ort zu verändern.

„Die Wähler stimmen nur ab, sie treffen nur selten eine Wahl“, sagt uns Aleksandar Trifunović und fährt fort: „Emotionen sind der Hauptgrund, aus dem die Wähler seit Jahren immer wieder die Parteien wählen, die ihnen die immer schlechteren Lebensumstände beschert haben. Die politischen Parteien führen meistens den Wahlkampf, indem sie über die führenden Parteien aus der jeweils anderen Entität reden. Aber sobald die Wahlen vorüber sind, schließen sie mit ebendiesen Parteien Koalitionen. Dies ist ein Beweis für die systematische Manipulation der Bürger“, so Trifunović.

Gute Einkommen, schwache Leistungen


Die politischen Eliten in Bosnien-Herzegowina werden in der Region sehr viel besser bezahlt als durchschnittliche Arbeitnehmer. Während der Durchschnittslohn derzeit 425 Euro beträgt, verdient ein Parlamentsabgeordneter bis zu 3.500 Euro. Leistungen bringen sie wenige. Dieser politische Stillstand wird inzwischen auch von internationalen Organisationen scharf kritisiert. So fragen sich die hohen amerikanischen Vertreter im Land in einem offenen Brief an die Regierung, was mit der über eine halbe Milliarde schweren Hilfe geschehen ist, die die internationale Gemeinschaft für die von den Überschwemmungen betroffenen Gebiet geschickt hat. Auf diese Fragen hat die politische  Elite des Landes keine Antworten, und die nationalistische Rhetorik erlebt vor den Wahlen einen neuen Aufschwung: von der Frage eines Referendums in der Entität Republika Srpska über den Missbrauch religiöser Symbole bis hin zur Erklärung, dass die Armee von Bosnien-Herzegowina erneut an die Landesgrenzen vorrücken und die Verfassungsordnung von 1992 wiederherstellen soll.

„Bosnien-Herzegowina hat nicht viele interne Kapazitäten, um sich zu verändern. Ich sehe keine politischen Kräfte, die das wollen und die Möglichkeit haben, es durchzusetzen“, schließt der Chefredakteur von BUKA, Aleksandar Trifunović, pessimistisch. Man sagt in Bosnien oft: Von allen Ressourcen, die das Land hat, ist die Hoffnung immer noch die größte. Es scheint, dass sie in Bosnien-Herzegowina sprichwörtlich zuletzt sterben wird.

Nedad Memić / KOSMO

Bosnien-Herzegowina: Das Ende des Schweigens

Große Wünsche, kleine Möglichkeiten

Die EU und der Balkan

Aktuelle Ausgabe

Aktuelle Ausgabe als PDF zum Nachlesen

COVER STORY:
Österreichs Beschützer
INTERVIEW:
Rap-Legende Juice
REPORTAGE:
Teure Geburstage

Zusendung

Lassen Sie sich KOSMO bequem nach Hause zusenden! Versandkostenbeitrag nur 11,- EUR (10 Ausgaben).
Zum Bestellformular

Facebook