POLITIK 24.04.2014

Volksanwaltschaft: rasanter Anstieg von Beschwerden

Heute hat die Volksanwaltschaft den Jahresbericht 2013 präsentiert. Im vorigen Jahr wandten sich um 27 Prozent mehr Menschen an diese Kontrollinstanz.


Das ist gleichzeitig das höchste Beschwerdeaufkommen in der Geschichte der österreichischen Volksanwaltschaft. Insbesondere ist eine Zunahme an Beschwerden aus dem Asylbereich zu verzeichnen, so der Vorsitzende der Volksanwaltschaft Günther Kräuter.

Bei der heutigen Pressekonferenz haben Kräuter und seine zwei Volksanwaltskollegen Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer einige Einzelfälle präsentiert. So forderte Kräuter erneut die Ausweitung der Zuständigkeiten an alle ausgegliederten Rechtsträger: „So wie der Rechnungshof sollte auch die Volksanwaltschaft neben öffentlichen Einrichtungen all privaten Rechtsträger, an denen Bund, Länder und Gemeinden mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind, prüfen können“, so Kräuter.

Mängel im Strafvollzug

Volksanwältin Gertrude Brinek konzentrierte sich auf Zustände in den österreichischen Strafvollzugsanstalten. Die von der Volkswanwaltschaft eingesetzten Kommissionen stellten gravierende Mängel im Maßnahmen- und Strafvollzug fest. „Die Kritik der Kommissionen hat Bewusstsein geschaffen, dass mehr Menschenrechte auch in Justizanstalten gelebt werden“, so Brinek.

Peter Fichtenbauer kritisierte, dass Soldaten im Übungs- und Ausbildungsdienst nicht sozial abgesichtert sind: Sie haben weden Kündigungsschutz noch Arbeitslosenversicherung. Fichtenbauer fordert daher, die Anfangszeit beim Militärdienst unter ähnlichen Bedingungen wie bei der Polizei zu gestalten.








 







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