INTERVIEW: Brigitte Jank 10.09.2013

Brigitte Jank:"Unser Schulsystem ist krank!"

© zVg.
Die Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, Brigitte Jank, wird wahrscheinlich nach den kommenden Wahlen ins österreichische Parlament einziehen. Mit ihr haben wir über die Gründe ihrer Kandidatur, Probleme in der Wiener Wirtschaft, Alphabetisierungskurse und das brennende Thema der Mariahilfer Straße gesprochen.


KOSMO: Sie kandidieren bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für die ÖVP. Warum wollen Sie in die Tagespolitik gehen?


Brigitte Jank: Weil wir mehr Abgeordnete mit Wirtschaftskompetenz im Parlament brauchen. Die wirtschaftliche Situation ist nicht die beste, und gerade in diesen schwierigen Zeiten möchte auch ich meinen Beitrag zur Entwicklung des Landes leisten, Verantwortung übernehmen und die Zukunft Österreichs aktiv gestalten.

Waren Sie mit der Wirtschaftspolitik der ÖVP unzufrieden und haben Sie deswegen beschlossen, sich zu engagieren?

Ganz im Gegenteil! Viele Abgeordnete mit Erfahrung in der Wirtschaft werden sich am Ende dieser Legislaturperiode aus dem Parlament zurückziehen. Es ist wichtig, dass Wirtschaftskompetenz auch weiterhin im Nationalrat vertreten bleibt.

Sie haben angekündigt, dass Sie die Stellung der Wirtschaftskammerpräsidentin für Wien beibehalten wollen. Werden Sie genügend Zeit für beide Funktionen haben?

Ich werde mich gut organisieren. Außerdem kann ich meine Erfahrung als Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien gut für meine Tätigkeit im Nationalrat nutzen und umgekehrt. Es wird ein Vorteil für mich sein, den Firmen auch Zukunft nahe zu sein und zu wissen, was die Wirtschaftstreibenden bewegt, wo die Probleme liegen und wo die Unternehmer Hilfe brauchen, um in ihren Geschäften erfolgreich zu bleiben.

Die Stadt Wien und die hiesige Wirtschaft versuchen, einen Weg aus der Krise zu finden. Welche Herausforderungen erwarten uns noch?

Unsere letzte Umfrage hat gezeigt, dass die meisten Unternehmer mit dem derzeitigen Stand der Wirtschaft verhalten zufrieden sind. Es gibt jedoch auch Probleme. Eines davon ist die schwache Investitionsinitiative. Wenn wir keine Investitionen haben, haben wir auch keine Zukunft. Darum stellen wir klare Forderungen an die Politik: Sie muss Anreize für neue Investitionen schaffen. Wir haben schon bestimmte Vorschläge erarbeitet, z.B. einen Bonus für die Sanierung von Firmen oder steuerliche Anreize. Mir geht es darum, dass möglichst viele Firmen von den Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft profitieren. Für die Unternehmen müssen wir auch zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten schaffen. In anderen Ländern gibt es sogenanntes Crowdfunding, wo man sich direkt in das Geschäft einer Firma einschalten kann.

Sie haben gerade über Anreize aus der Politik gesprochen. Was müsste die Wiener Politik konkret für die hiesige Wirtschaft tun?

Alle neuen Belastungen streichen und bestehende Abgaben, die die Konkurrenzfähigkeit behindern wie z.B. die U-Bahn-Steuer, zurücknehmen. Diese Steuer ist in ganz Europa einmalig und die Unzufriedenheit der Unternehmer nimmt zu. Ich verstehe auch nicht, warum bei der Wertanpassung der Gebühren für das kommende Jahr keine Pause gemacht wird. Nach den starken Erhöhungen der Wassergebühren in diesem Jahr um 33 % müssen wir jetzt mit 4,4 % mehr rechnen. Ich setze mich dafür ein, dass diese Erhöhung ausgesetzt wird, denn wir haben die letzte Preiserhöhung noch nicht verkraftet. Die letzte Abgabenerhöhung hat die Wirtschaft jährlich 100 Millionen Euro gekostet.

Wenn wir von Gebühren sprechen: Meinen Sie, dass die Beiträge zur Gesundheitsversicherung im Rahmen der SVA eine zusätzliche Belastung für Wirtschaftstreibende sind?

Darüber haben wir die Unternehmer mehrmals befragt. Die große Mehrheit ist für die Beiträge. Die SVA ist eine der letzten Gesundheitsversicherungsinsitutionen, die positive Zahlen schreiben. Für die Unternehmer, die sich in einer schweren Situation befinden, gibt es eine Reihe von Erleichterungen. Daneben kann man mit der SVA auch ein Vorbeugungsmodell vereinbaren, das die Beiträge zur Hälfte vermindert. Damit verbessern wir die Vorbeugung und die Eigenverantwortung, und die Unternehmer sind diejenigen, denen daran gelegen ist, eine verantwortliche Beziehung zur eigenen Gesundheit zu haben.

Die Wirtschaftskammer Wien bietet in diesem Sommer Lesekurse für Schüler an. Warum?

Es ist ein Problem, dass viele Schüler diese Fähigkeiten nicht beherrschen, denn unser Schulsystem ist krank. Darum ist es nicht verwunderlich, dass der Lesetest in den Wiener Schulen schlechte Resultate erbracht hat. Eine Tatsache, angesichts derer wir nicht ruhig bleiben können. Denn die Wirtschaft braucht gebildete Menschen. Darum haben wir die Initiative ergriffen und im WIFI kostenlose Sommerkurse im Lesen angeboten. Die Jugendlichen haben sie begeistert angenommen. Jeder junge Mensch hat das Recht auf eine gute Ausbildung, die seine individuellen Fähigkeiten berücksichtigt, um ihn auf eine Karriere vorzubereiten.

Wenn die Wirtschaftskammer eine Bildungsfunktion einnimmt, hat dann die Wirtschaftspolitik in Wien vollkommen versagt?

Die Probleme, die Wien hat, haben alle großen Städte. Ich möchte die Bildungsdiskussion so führen, dass wir uns alle fragen, ob unsere Schulen eine angemessene Basis für eine gute Ausbildung bieten. Bei uns ist das leider nicht der Fall. Österreich hat eines der teuersten Schulsysteme, aber seine Effizienz ist unterdurchschnittlich. Hier kann man das Geld besser kanalisieren, und die Investitionen müssen sich auf eine Verbesserung der Infrastruktur richten. Wir brauchen dringend moderne Arbeitsplätze für die Lehrer und Ganztagsangebote, die Unterricht, Freizeit, Sport und Kunst verbinden.

Bisher haben Sie sich mehrmals kritisch über die Umgestaltung der Mariahilfer Straße in eine Fußgängerzone geäußert. Was stört Sie an diesem Konzept so sehr?

Mein Hauptkritikpunkt ist das ganze Konzept. Es gibt keine Möglichkeit, die Straße zu überqueren, sich darum herum zu bewegen. Die Regelung der Sackgassen ist schlecht, und die begrenzte Zeit zum Be- und Entladen ist für die Unternehmen in dieser Straße verheerend. Kunden und Lieferanten kommen einfach nicht dorthin. Darum rechnen viele Firmen schon damit, dass sie diese Lage verlassen müssen. Das kann nicht die Absicht der Politik sein! Im Umkreis der Mariahilfer Straße haben wir eine gute Kombination aus Leben, Arbeit, Ausbildung und Kultur. Diese Kombination darf nicht planlos zerstört werden. Letztendlich geht um fast 60.000 Arbeitsplätze in den Bezirken Mariahilf und Neubau.


Interview – Nedad Memić

Lesen Sie diesen Artikel auf Bosnisch/Kroatisch/Serbisch in unserer aktuellen KOSMO-Ausgabe (Nr. 46. 09/2013).

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