WIRTSCHAFT 14.08.2014

USA überwachen Bankverbindungen in Serbien

© zVg.
Mehrere Banken in Serbien wollen die Daten ihrer Kunden an die US-Behörden weitergeben. Kritik gab es von serbischen Datenschützern.


Für Aufregung in Serbien sorgte die Nachricht, dass einige serbische Banken von ihren Kunden eine schriftliche Einwilligung verlangen, ihre Daten an die US-Steuerbehörden weiterzugeben. Wie serbische Medien meldeten, ist eine solche Einwilligung als verpflichtende Klausel in den Bankverträgen mehrere Bankinstitute in Serbien zu finden. Kunden, die sich weigern diese Bedingung zu akzeptieren werden von den betreffenden Banken nicht als Vertragspartner akzeptiert. Zwischen den USA und Serbien besteht jedoch kein bilaterales Abkommen, das ein solches Procedere rechtlich legitimieren würde, wie Kritiker anmerken.

Rodoljub Šabic, der Beauftragte für Datenschutz in Serbien, kritisierte das Vorgehen und sprach sich für den Schutz der Kundendaten aus. Er initiierte ein Verfahren zur Untersuchung dieser Geschäftspolitik und stellte die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen in Frage.

Von der serbischen Nationalbank heißt es, dass man derzeit in Verhandlungen mit den USA stehen und eine Anerkennung des amerikanischen Steuergesetzes FACTA (Foreign Account Tax Compliance Act) zu erreichen. Die Formulare mit den Betreffenden Klauseln seien zwar schon gedruckt worden, eine Nutzung sei aber bis zum Vertragsabschluss mit den USA nicht vorgesehen.

KOSMO-Redaktion

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