ÖSTERREICH 13.03.2015

Steuerreform: Aufholen von Versäumnissen

© zVg.
Das gestern Nacht beschlossene Entlastungspaket ist keineswegs das Resultat grundlegender Reformen, sondern einer Reihe von teils noch offenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen.


Die Steuerreform ist also da – die Regierung hat sich gestern Nacht auf ein Fünf-Milliarden-Entlastungspaket geeinigt. Die größten Gewinner des neuen Steuerpakets sind ab 2016 die Klein- und Mittelverdiener: Wer z.B. 2.000 Euro brutto im Monat verdient, bleiben ihm im Jahr 882 Euro übrig. Auf der anderen Seite bleiben die Top-Verdiener des Landes weitgehend unberührt: Der künftig angehobene Spitzensteuersatz von 50 auf 55 Prozent betrifft nämlich nur diejenigen, die über einer Million Euro im Jahr verdienen. In Österreich sind das lediglich 300 bis 400 Personen. Von einer „Millionärsteuer“ – wie sie die SPÖ durchsetzen wollte – kann keine Rede sein.

Die steuerlichen Entlastungen für die Kleinen werden vielmehr durch eine Reihe von Gegenfinanzierungsmaßnahmen zustande gebracht. Die Immobilienertragsteuer steigt von 25 auf 30 Prozent, die Grunderwerbsteuer wird ebenfalls angehoben. Auch der Steuerbetrug wird verstärkt geahndet, z.B. durch eine Registrierkassenpflicht. Dadurch sollen fast 2 Milliarden Euro fürs Budget lukriert werden – ob das der Fall sein wird, bleibt offen. Ebenfalls offen bleibt die Frage, wie die Regierung bei den Kürzungen in der Verwaltung umgehen soll bzw. ob sich die Kapitalertragsteuer (KESt) auch auf die Sparbücher auswirkt.

Die SPÖ hat bei diesen Reformverhandlungen eindeutig den Kürzeren gezogen – ihre Kernforderungen wie Vermögens- und Erbschaftsteuern treten nicht in Kraft. Die Klein- und Mittelverdiener profitieren zwar, wie man dieses Geld aber im Budget auftreibt, ist noch nicht gänzlich klar. Die Regierung holt sich also einen beträchtlichen Anteil der Entlastungsfinanzierung durch Maßnahmen, die erst jetzt durchzuführen sind. Was am meisten verwundert: Die Maßnahmen wie Bekämpfung des Steuerbetrugs hätten eigentlich schon längst umgesetzt werden sollen.

Nedad Memić / KOSMO

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