POLITIK 23.10.2013

Start für Koalitionspoker

© zVg.
Gestern fand das erste Treffen der großen Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP statt. Die wichtigsten Inhalte des Koalitionspokers im Überblick:


„Bis Weihnachten soll die Koalition stehen“, so die optimistische Ansage von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem gestrigen Treffen der Verhandlungsteams beider Parteien. Insgesamt 26 Verhandler, je 13 von jeder Partei sollen sich in den nächsten Wochen in inhaltlichen und personellen Fragen zusammenraufen. Hier eine Zusammenfassung der Punkte, die besonders kritisch sind:

Knackpunkt Bildung

Die völlig ins Stocken geratene Reform des Lehrerdienstrechts gilt als Knackpunkt der Verhandlungen. Das Thema soll an eine Arbeitsgruppe mit Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ), und den Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) ausgelagert werden. Ob die beiden Parteien ihre traditionell gegensätzlichen Ansichten in Sachen Bildung zusammen bringen können, wird sich zeigen.

Streitthema Steuern

Auch hier vertreten die beiden Parteien sehr unterschiedliche Standpunkte. Wie eine Steuerreform überhaupt aussehen könnte, wird davon abhängen wie die Staatsfinanzen aussehen. Die Budgetgruppe um Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) soll zunächst mit einem „Kassasturz“ beginnen.

Pokern um Pensionen

Soziales und Pensionen sind zwischen SPÖ und ÖVP ebenfalls umstritten. Faymann und Spindelegger gaben an, im November mit Sozialpartner und Landeshauptleuten die „großen Zukunfstfragen“ besprechen zu wollen.

„Zukunftsminister“ Kurz

ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (Wie KOSMO berichtete Vorzugsstimmen-Kaiser) ist ja schon seit Längerem für einen Ministerposten im Gespräch. Um was für ein Ministerium es sich dabei handeln sollte, ist noch nicht geklärt.

Justizministerium: Klug oder Fekter?

SPÖ-Aufsteiger Gerald Klug, der seit dem Frühjahr im Verteidigungsministerium eine gute Figur machte, ist als Justizminister im Gespräch. Als Konkurrenz um den Posten soll Maria Fekter (ÖVP) angedacht sein. Nach einer unglücklichen Performance als Finanzministerin und vormals als Innenministerin ist Fekter nicht unumstritten.

KOSMO-Redaktion

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