POLITIK 28.04.2014

Serbien bekommt neue Regierung

© zVg.
Mit einer überragenden Mehrheit tritt die Regierung Vučić ins Amt.


Die neue serbische Regierung unter Premierminister Aleksandar Vučić (SNS) wurde gestern Abend vom serbischen Parlament bestätigt. Bei der Abstimmung hatten 198 Abgeordnete für die neue Regierung gestimmt und 23 dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich der Stimme, einer erschien nicht zur Abstimmung. Mit 208 von 250 Sitzen hat die Regierungskoalition, bestehend aus der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), der Sozialistischen partei (SPS) und der Liga der Vojvodina-Ungarn über vier Fünftel der Stimmen im Parlament.

In seiner Regierungserklärung hatte Vučić „schwierige und schmerzliche Reformen“ aber auch eine Besserung der Wirtschaftslage und des Lebensstandards innerhalb der nächsten zwei Jahre angekündigt. Außenpolitisch orientiert sich Vučić an einem möglichst schnellen EU-Beitritt bekennt sich aber auch zu einem engen Verhältnis mit Russland. „Serbien war und bleibt ein Freund von Russland“, hatte der Vučić vor der gestrigen Abstimmung gesagt.

Die erste Regierungssitzung wird heute abgehalten. Auch der erste offizielle Besuch aus der Europäischen Union durch Catherine Ashton, hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, findet heute statt. „Serbien hat in den vergangenen Jahren beeindruckende Fortschritte auf dem Weg in die Europäische Union und der Normalisierung der Beziehungen mit Priština gemacht“, sagte Ashton anlässlich ihres Besuchs.

KOSMO-Redaktion

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