POLITIK 17.02.2014

Schweiz stoppt Öffnung des Arbeitsmarkts für Kroatien

© zVg.
Die Schweiz hat ihr Abkommen über die Öffnung des Arbeitsmarktes für kroatische Staatsbürger zurückgenommen. EU zieht erste Konsequenzen.


Eine der ersten Folgen des umstrittenen Schweizer Volksentscheids für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU (siehe KOSMO-Bericht) ist nun in Kraft getreten. Am vergangenen Wochenende teilte das Schweizer Justizministerium der kroatischen Außenministerin Vesna Pusić (HNS, Kroatische Volkspartei) mit, dass die geplante Unterzeichnung eines Abkommens über Öffnung des Arbeitsmarktes für kroatische Staatsbürger nicht zustande kommen würde. In dem bereits ausgearbeiteten Papier war vereinbart worden, dass der Schweizer Arbeitsmarkt ab 2024 vorbehaltlos für Kroatien geöffnet werden sollte.

Die EU zog aus dem Stopp des Abkommens bereits die ersten Konsequenzen. Die geplante Anbindung der Schweiz an das europäische Forschungsprogramm Horizont 2020 und an das Projekt für Studentenaustausch Erasmus 2020 wurden ausgesetzt. Das hatte EU-Kommissionssprecher Joe Hennon hatte am Sonntag bekanntgegeben.

Durch das Referendum über die Begrenzung der Zuwanderer werden mehrere Abkommen über die Reisefreiheit und Wirtschaftsbeziehungen mit der EU gebrochen. Durch die sogenannte „Guillotine-Klausel“ würde im Falle eines Vertragsbruchs von Seiten der Schweiz sämtliche anderen Abkommen über den EU-Binnenmarkt aufgekündigt werden.

KOSMO-Redaktion


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