POLITIK 08.06.2015

Rot-Blau: gefährlicher Poker für SPÖ

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Der Koalitionsbeschluss zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland ist ein Tabu-Bruch, die Folgen werden vor allem die Sozialdemokraten spüren. Ein Kommentar von KOSMO-Chefredakteur Nedad Memić.

Es sind schwierige Tage für Österreichs Sozialdemokratie. Die wiederholten Wahldebakel haben die Partei in ihren Grundfesten erschüttert, die klare Front gegen die FPÖ bröckelt. Nach dem Koalitionsbeschluss im Burgenland sind weiteren SPÖ-FPÖ-Koalitionen auf der Landesebene Tür und Tor geöffnet. Das bestätigt auch die heutige Entscheidung des Parteipräsidiums. Doch welche Signale sendet die Sozialdemokratie mit der Öffnung in Richtung FPÖ? Bundeskanzler Faymann und Bürgermeister Häupl waren bisher zumindest in einem Punkt immer klar: Mit der hetzenden FPÖ lässt sich nicht koalieren. An der FPÖ-Politik hat sich mittlerweile nichts geändert, die Ausgrenzung steht nach wie vor hoch in ihren politischen Botschaften, zahlreiche FPÖ-Funktionäre tätigten und tätigen immer noch fremdenfeindliche Aussagen.

Die SPÖ hat hingegen durch das Koalieren mit den Freiheitlichen ihre Authentizität als antirassistische und antifaschistische Partei stark eingebüßt. Die Öffnung zur FPÖ wird aber die zunehmende Lücke an klarer Positionierung der Sozialdemokraten im österreichischen politischen Spektrum nicht schließen. Es werden – so wie es bisher oft der Fall war – die weiteren Schichten der Stammwählerschaft der Partei den Rücken kehren. Nach der ÖVP hat nun auch die SPÖ die Freiheitlichen salonfähig gemacht. Für einen Durchschnittswähler in diesem Land heißt das: Wenn auch die Roten mit den Blauen koalieren können, sind FPÖ-Positionen und -Werte gesellschaftlich tragbar und somit auch leichter wählbar. Bisher fiel es der SPÖ schon schwer genug, ihre Wähler zu mobilisieren. Seit heute wird diese Mobilisierung noch schwieriger werden. Wie es nun wohl Michael Häupl geht...

KOSMO-Redaktion

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