WIEN 16.04.2015

Pegida: Sieben Anzeigen wegen Wiederbetätigung, vier ausgeforscht

© Privataufnahme
Nach der Pegida-Demonstration in Wien wurden sieben Anzeigen wegen Wiederbetätigung erstattet. Vier Verdächtige wurden bereits ausgeforscht.


In Österreich ist der Gebrauch von Symbolen aus dem Nationalsozialismus und das Leugnen und Verharmlosen der Nazi-Verbrechen ein strafrechtliches Delikt, das vom Verbotsgesetz erfasst und als „Wiederbetätigung“ bezeichnet wird. Bei der ersten Wiener Kundgebung der Pediga (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) am 2. Februar in Wien wurden immer wieder Personen gesichtet, die etwa den Hitlergruß zeigten (siehe KOSMO-Bericht). Die Polizei wertete Video- und Fotomaterial von der Veranstaltung daraufhin wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz.

Nachdem es sieben Anzeigen gegen Unbekannt gegeben hatte, wurden mittlerweile vier Personen anhand von Fotos der Veranstaltung ausfindig gemacht. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, kritisiert unterdessen, dass die Verstöße gegen das Verbotsgesetz vor Ort von der Polizei ignoriert worden seien und die Beamten hauptsächlich gegen die antifaschistischen Gegendemonstranten vorgegangen seien.

KOSMO-Redaktion

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