INTERVIEW 20.10.2014

„Nationalismus ist Gift“

© zVg.
Die österreichische Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ) war als Wahlbeobachterin in Bosnien-Herzegowina. Mit uns sprach sie über ihre Eindrücke von den Wahlen, das Islamgesetz und die jüngsten Gewaltausbrücke in migrantischen Communitys in Österreich.


Sie waren vor kurzem als Wahlbeobachterin in Bosnien-Herzegowina. Wie kam es eigentlich dazu was hat Sie daran interessiert?

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) führt regelmäßig Wahlbeobachtungsmission durch. Ich hab mich dafür gemeldet, weil ich Vorsitzende der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich und Bosnien-Herzegowina bin und vor kurzem auch erste Erfahrung in einer Wahlbeobachtungsmission in Serbien gesammelt habe. Außerdem ist es eine gute Möglichkeit, das Land abseits touristischer Pfade näher kennen zu lernen und sich – auch im Austausch mit NGOs – eine Meinung über die Entwicklung zu machen.

Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis und wie haben Sie das politische und gesellschaftliche Klima in Sarajevo erlebt?

Es hat sich wenig verändert und die Ergebnisse waren größtenteils erwartbar. Ich hätte mir eine höhere Wahlbeteiligung erhofft. Grundsätzlich besteht ein großer Unterschied zwischen der medial veröffentlichten Meinung, wo die nationalistischen Politiker und Kräfte zu viel Platz für sich beanspruchen, und der Stimmung in der Bevölkerung, die viel solidarischer ist. Das hat sich auch im Umgang mit der Flutkatastrophe gezeigt.

Was wäre ihrer Meinung nach notwendig, um den Menschen in Bosnien-Herzegowina eine bessere Perspektive zu geben?

Es ist wichtig, dass die soziale Frage ins Zentrum der politischen Bemühungen aller Parteien rückt. Die Jugendlichen brauchen eine Perspektive und sinnvolle Jobs. 70 Prozent der Jugendlichen haben keine Arbeit. Das Land braucht mehr Demokratie und weniger Korruption. Wichtig ist eine weitere Annäherung an die Europäische Union, das Ziel kann nur der Beitritt sein.

Immer öfter werden Konflikte aus den Heimatländern in migrantischen Communitys ausgetragen – zuletzt zwischen Serben und Albaner in Ottakring. Was kann man dagegen tun?

Fußball lebt von Leidenschaft, aber auch vom gegenseitigen Respekt. Es ist daher immer wieder traurig, wenn so Spiele von nationalistischen Personen – es sind immer nur Männer – für aggressives Gehabe missbraucht werden. Das ist absolut zu verurteilen und nicht entschuldenswert. Dieses nationalistische Gehabe ist absolutes Gift für unser Gemeinwesen. Dagegen gilt es gemeinsam aufzutreten.

Aktuell ist das neue Islamgesetz ein großes Thema. Wie beurteilen den Entwurf und welche Reaktionen bekommen Sie aus der muslimischen Community mit?


Der aktuelle Entwurf wurde in jahrelanger Diskussion mit den islamischen Religionsgesellschaften entwickelt. Jetzt gibt es einen Entwurf, beschlossen wird das Ganze ja erst im Parlament. Missverständnisse können daher noch begrifflich aufgeklärt werden. Wichtig ist, dass es Rechtssicherheit bringt, etwa bei Friedhöfen oder Islamischen Feiertagen. Und dass ab 1.1.2016 islamisch-theologische Studiengänge für die Ausbildung des geistlichen Nachwuchs als auch für theologische Forschung auf der Universität Wien eingerichtet werden.

Sie sind seit rund einem Jahr Abgeordnete im Nationalrat. Wie ist Ihre Bilanz nach dem ersten Jahr?


Die Umstellung vom Wiener Landtag und Gemeinderat war eine große, aber für mich hat sich nicht das „Stück“ geändert sondern die „Bühne“. Integrationspolitik ist für mich Einsatz für soziale, kulturelle, politische und ökonomische Teilnahme und Teilhabe aller hier lebenden Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft.

Vor einem Jahr bezeichneten sie die Bildungsreform und Gesamtschule als Top-Prioritäten. Wieso wurde die Gesamtschule im aktuellen Bildungsprogramm der Regierung wieder hintangestellt?


Wir bleiben dran: unser Ziel ist die gemeinsame Schule und Ganztagsschule nach wie vor; verpflichtenden zweiten Kindergarten Jahr und  Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Durch die Regierungsumbildung innerhalb der ÖVP Regierungsmitglieder und den neuen ÖVP Vorsitzenden Vize Kanzler Reinhold Mitterlehner  gibt es mehr Bewegung,  in dieser Frage,  innerhalb der ÖVP.

Interview: Ljubiša Buzić / KOSMO

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