KOMMENTAR 23.01.2015

Mythos Integrationsunwilligkeit

© zVg.
Die SPÖ-Landeshauptleute Voves und Niessl sprachen sich für Gesetze gegen „integrationsunwillige“ Zuwanderer aus. Ein Kommentar von Ljubiša Buzić.


Integrationsunwillige Zuwanderer sind ein Problem, gegen das man vorgehen muss. Am besten mit Gesetzen. Damit sie sich besser integrieren. So weit, so Stammtisch. War man solche Sprüche bisher eher von den Rechten gewohnt, so kommen sie nun auch von Seiten der SPÖ. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves und sein burgenländischer Amtskollege Hans Niessl (beide SPÖ) äußerten die Idee, dass Menschen, die „integrationsunwillig“ sind, künftig per Gesetz abgestraft werden sollen. Experten sollen beauftragt werden, um "juristische Tatbestände bei Integrationsunwilligkeit zu definieren". Konkrete Beispiele: der vielzitierte muslimische Vater, der nicht mit der Lehrerin sprechen will, weil sie eine Frau ist und das muslimische Mädchen, dass nicht zum Schwimmunterricht darf.

Peinlicher Populismus

Zuallererst muss man festhalten, dass es sich hier um einen peinlich durchschaubaren Fall von Anbiederung an die rechte Wählerschaft handelt, hinter dem kaum die Sorge um die Schwimmkenntnisse muslimischer Mädchen steht. Es wird auch nicht ganz klar, inwiefern es dem Wohl Österreichs schadet, wenn muslimische Schülerinnen nicht gemeinsam mit Burschen zum Schwimmunterricht gehen oder die in ihrer Kultur übliche Schwimmkleidung tragen. Hauptsache, man zeigt kurz vor den Landtagswahlen, dass man gegen "die Integrationsunwilligen" vorgeht, scheint die Devise zu sein – wie sinnvoll oder umsetzbar solche Forderungen wirklich sind, ist vollkommen egal.

Die „Integrationsunwilligkeit“ ist ein beliebter Mythos der Rechten. Trotzdem muss man sich trauen, zu sagen: Die integrationsunwilligen Migranten gibt es sicher auch. Mit Strafen lässt sich das Problem aber sicher nicht lösen. Der österreichische „Way of Life“ muss für Zuwanderer attraktiver werden. Zu diesem „Way of Life“ gehört eben auch das Recht, seine Teilnahme zu verweigern. Schließlich würde auch niemand einen „echten“ Österreicher dazu zwingen wollen, Lederhosen zu tragen oder seinen Winterurlaub beim Apres-Ski zu verbringen, nur weil es bei anderen beliebt ist. Der Spagat zwischen Toleranz und berechtigten Integrationsforderungen ist sicher nicht leicht. Leider gelingt der in Wahlkampfzeiten kaum jemandem.

Ljubiša Buzić / KOSMO

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