INTERVIEW 29.09.2014

Mikl-Leitner: „Null Toleranz gegen Dschihadisten“

© Drago Palavra / KOSMO
KOSMO-Chefredakteur Nedad Memić sprach mit Österreichs Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner über den Flüchtlingsansturm aus Syrien und die wachsende Gefahr vor radikalen Islamisten in Österreich.


KOSMO: Momentan verlangen mehrere Landeshauptleute nach Grenzkontrollen wegen Flüchtlingsproblemen. Ist diese Forderung überhaupt realistisch?

 
Johanna Mikl-Leitner: Den Ruf nach Grenzkontrollen ist für mich durchaus nachvollziehbar. Die Schlepperkriminalität nimmt angesichts der weltweiten Krisenherde immer weiter zu. Ich habe daher bereits reagiert und den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beauftragt, eine Detailplanung für eine Aktion scharf an Österreichs Grenzen zu erarbeiten. Es soll künftig mehr Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum geben. Kontrollen, die unangekündigt, unberechenbar und sehr umfangreich ablaufen sollen, und das nicht nur an den „Hotspot-Routen“. Zuschnappen kann die Falle letztlich überall. Jeder Kriminelle soll wissen, dass er sich in Österreich nirgends sicher fühlen kann.
 
In mehreren Gemeinden werden Stimmen gegen neue Asylunterbringungen lauter, zuletzt am Semmering. Die Bevölkerung fühlt sich in puncto Asylpolitik ungerecht behandelt...
 
Europa – und damit auch Österreich – ist seit Monaten mit einer steigenden Anzahl an Asylwerbern konfrontiert. Allein im August haben wir ein Plus von 73 Prozent an Asylanträgen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gehabt. Und im September ist die Zahl neuerlich angestiegen. Um die Flüchtlinge nicht auf der Straße stehen zu lassen, haben wir in mehreren Bundesländer neue Quartiere eröffnen müssen – wir hatten keine andere Wahl, als rasch zu agieren. Wir haben aber sehr wohl Verständnis für die Bevölkerung vor Ort und suchen daher auch gemeinsam nach Lösungen. Dort, wo es Probleme gibt, suche ich auch selbst das Gespräch mit den Menschen vor Ort, wie zuletzt am Semmering.
 
Sie wollen einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, um Flüchtlinge in den Kasernen unterzubringen. Wird es dazu kommen?
 

Wie ich bereits gesagt habe, ist es unsere Aufgabe, hilfesuchende Menschen nicht auf der Straße stehen zu lassen. Wenn die Bundesländer ihre Quoten zu 100 Prozent erfüllen und wir ausreichend Quartiere zur Verfügung haben, wird kein Assistenzeinsatz notwendig sein. In der derzeitigen Situation müssen wir aber rechtzeitig über sämtliche in Frage kommende Optionen nachdenken.  
 
Internationale Organisationen kritisieren, dass Österreich hingegen immer noch zu wenig Flüchtlinge aufnimmt...
 
Die Zahlen sprechen hier eine ganz andere Sprache. In Österreich kommen auf 1.000 Österreicher zwei Asylanträge, in Italien sind es beispielsweise nur 0,3. Große Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien kommen nicht einmal auf einen Asylwerber pro 1.000 Einwohner. Ich glaube, dass dies sehr deutlich zeigt, dass Österreich nicht nur eine sehr lange Tradition bei der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen hat, sondern die Menschen in unserem Land grundsätzlich sehr hilfsbereit sind.
 
In mehreren Medienberichten wird Wien als Drehscheibe für die Rekrutierung militanter Islamisten genannt. Hat unser Land in dem Bereich zu lange ein Auge zugedrückt?
 
Wenn es um die Rekrutierung von militanten Islamisten geht, drücken wir kein Auge zu. Die Rekrutierung ist ein relativ neues Phänomen und nicht auf Österreich allein beschränkt. Nahezu alle westlichen Staaten sind davon betroffen. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Staaten sprechen wir die Thematik offen an. Die Gefahren, die von Dschihadisten ausgehen, sind heute in aller Munde. Die Bevölkerung wird immer stärker sensibilisiert und verfolgt, genauso wie die Ermittlungsbehörden, die Vorgänge sehr genau.
 
Sie haben bereits versprochen, dass „Dschihadisten in Österreich nicht sicher sein können“. Was bedeutet das konkret?
 
Sie brauchen sich nur die Festnahmen im Rahmen unserer Anti-Terror-Offensive ansehen. Diese Erfolge sind eine ganz klare Botschaft an alle Dschihadisten in Österreich: Sie sind in diesem Land nicht sicher. Es wird von unseren Ermittlern und Einsatzkräften weitere Schläge gegen Dschihadisten geben. Denn unser Kampf gilt nicht einer bestimmten Volksgruppe, Asylwerbern oder dem Islam – unser Kampf gilt den Dschihadisten. Und diesen Kampf führen wir mit bedingungsloser Entschlossenheit und mit null Toleranz. Wir haben dazu ein Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem ein Verbot von einschlägigen Emblemen von 19 als terroristisch qualifizierten Gruppen, darunter IS und Al Kaida, vorsieht. Außerdem sollen Personen, die sich paramilitärischen Verbänden anschließen oder an bewaffneten Konflikten beteiligen, die Staatsbürgerschaft verlieren. Zudem bekommt der Staatsschutz bis Ende September 20 zusätzliche Ermittler, um gegen radikale Gruppen vorzugehen und wir werden eine Deradikalisierungshotline einrichten.
 
In letzter Zeit wurden mehrmals Muslime und ihre Glaubenseinrichtungen in Österreich angegriffen. Was muss man tun, um das Miteinander zu stärken?
 
Jeder Angriff gegen Muslime oder ihre Glaubenseinrichtungen ist auf das Schärfste zu verurteilen. Hier braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, um Derartiges zu verhindern. Österreich war jahrzehntelang von einem friedlichen Miteinander geprägt. Tendenzen, die dieses friedliche Miteinander negativ beeinflussen könnten, muss man im Keim ersticken. Und hier sind wir alle gefordert.
 
In unserem letzten Interview haben Sie Jungpolizisten mit Migrationshintergrund willkommen geheißen. Bleibt dieser Willkommensgruß immer noch?
 
Ja, daran hat sich nichts geändert. Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund stellen eine wichtige Bereicherung für die Polizei dar und sind mittlerweile unverzichtbar in unserer Organisation. Ich freue mich daher, dass die Zahl an interessierten Personen mit Migrationshintergrund weiter wächst und die Polizeifamilie dadurch immer vielfältiger wird.
 
Interview: Nedad Memić / KOSMO

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