INTERVIEW 23.06.2014

MA 35: „Es gibt noch Verbesserungspotenzial“

© KOSMO / Radule Božinović
Wir sprachen mit Werner Sedlak, Abteilungsleiter der MA 35 (Magistratsabteilung Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt) über die aktuelle Kritik der Volksanwaltschaft an seiner Einrichtung.


KOSMO: Die Volksanwaltschaft übt in ihrem Wiener Bericht 2013 scharfe Kritik an der MA 35 für die extrem lange Verfahrensdauer. Warum dauern die Verfahren bei Ihnen so lange?

Werner Sedlak: Das Staatsbürgerschaftsgesetz verlangt ein sehr kompliziertes Verfahren und kann mit anderen Verfahren nicht verglichen werden. Das Gesetz schreibt eine Vielzahl an Unterlagen vor, die man sowohl einreichen als auch prüfen muss. Die MA 35 muss immer wieder an verschiedene Behörden Abfragen schicken. Das alles verlangsamt die Verfahrensdauer.

Das Gesetz schreibt aber auch vor, dass man auf einen Antrag binnen sechs Monate antworten muss. Laut Volksanwaltschaft geschieht das aber in der MA 35 in der Regel nicht...

Diese Frist gilt für alle Verwaltungsverfahren und sie ist nicht unbedingt auf sechs Monate beschränkt. Diesen Vorwurf der Volksanwaltschaft weise ich zurück, denn bei uns werden viele Verfahren auch in einer kürzeren Dauer d.h. binnen sechs Monaten abgeschlossen. Die MA 35 hat in den Bereichen Einwanderung und Staatsbürgerschaft rund 200.000 Anträge pro Jahr. Die Volksanwaltschaft hat hier eine relativ kleine Anzahl an Fällen analysiert, die nicht repräsentativ sind.

Gibt es in der MA 35 etwa zu wenig Personal für einen riesigen Arbeitsaufwand mit 200.000 Anträgenim Jahr?

Das kann ich nicht so sagen. Es gibt durchaus Verbesserungspotenzial, und meine Aufgabe ist es, dieses Potenzial auszunutzen. Wir müssen noch beispielsweise am Warteraummanagement und an der Prozessoptimierung arbeiten. Die Aufgaben in der MA 35 sind für unsere Referenten herausfordernd und anstrengend. Man darf aber eines nicht vergessen: Die Gesetzgebung im Bereich Staatsbürgerschaft hat sich in den letzten Jahren oft geändert, darauf mussten unsere Mitarbeiter vorbereitet werden.

Wie wollen sie die Prozesse im Detail verbessern?

Es ist nicht unbekannt, dass die Warteraumsituation sowohl in der Zentrale in der Dresdner Straße als auch in den Außenstellen nicht befriedigend ist. Wir haben bei der Einwanderung am 20. Juni eine neue Außenstelle für die EWR-Bürger eröffnet. Das bedeutet, dass wir künftig rund 40.000 Verfahren weniger in unserer Zentrale haben. Wir reformieren auch unsere mehrsprachige Webseite und vereinfachen auch Piktogramme in unseren Räumlichkeiten.

Können Sie versprechen, dass Staatsbürgerschaftsverfahren trotzdem kürzer werden?

Die Verfahrensbeschleunigung ist unser Schwerpunkt. Wir nehmen die Kritik der Volksanwaltschaft sehr ernst und versuchen momentan, durch verschiedene Maßnahmen die Verfahrensdauer zu verkürzen, z.B. dort, wo es die gesetzlichen Bestimmungen zulassen,  durch einen direkten Zugriff auf Unterlagen anderer Behörden. Unsere Kunden haben ein Anrecht auf raschere Verfahren.

Wie ist die MA 35 in puncto Diversität ausgerüstet?

In der MA 35 haben wir einen sehr großen Anteil an Mitarbeitern mit Migrationshintergrund bzw. mehrsprachigen Mitarbeitern. Wir bieten auch regelmäßig Schulungsmaßnahmen mit diversen Sprachkursen an.

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