INTERVIEW 20.02.2014

Kurz: „Bosnien braucht neue Verfassung“

© Igor Ripak / KOSMO
KOSMO-Chefradakteur Nedad Memić sprach mit Außenminister Sebastian Kurz über die aktuelle Integrationspolitik und die Rolle Österreichs auf dem Balkan.


KOSMO: Herr Bundesminister, wie geht es Ihnen im neuen Amt als Außenminister? Haben Sie noch genug Zeit für Integrationsthemen?

Sebastian Kurz: Viele Themen des Außenministeriums – jetzt Ministerium für Europa, Integration und Äußeres - hängen direkt mit der Integration zusammen. Wir haben es bereits im Februar geschafft, in zwei wichtigen Bereichen der Integration einen Schritt weiter zukommen: Wir haben den Fahrplan für das zweite Kindergartenjahr, für jene, die es brauchen, präsentiert und haben den Startschuss für die Erarbeitung eines Anerkennungsgesetzes gegeben. Es gibt aber noch viel mehr zu tun und da werden wir dran bleiben.

Sie haben gerade erwähnt – es soll ein neues Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse geben. Es werden aber Jahre vergehen, bevor es in Kraft tritt...

Natürlich ist der Prozess ein sehr schwieriger: im Fall von Österreich gibt es im Bereich der Nostrifizierungen viele Stellen und viele Kompetenzen, die auf unterschiedlichen Ebenen verteilt sind. Expertinnen und Experten haben uns bis zu sieben Jahre gegeben, wir haben uns aber vorgenommen schneller zu sein, wie zum Beispiel auch Deutschland. Dort hat man  drei Jahre gebraucht. 

Im Nationalrat haben die Grünen erneut einen Gesetzesantrag zur Einbürgerung von Kindern ausländischer Eltern bzw. zur Doppelstaatsbürgerschaft eingebracht. Wird dieses Gesetz die Unterstützung der ÖVP bekommen?

Wir haben uns in Österreich derzeit zu einem Abkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften verpflichtet. Solange die Bundesregierung dieses Abkommen nicht beendet, halten wir uns daran.

Die Grünen sagen, dieses Abkommen gilt nur für die Staaten, die es unterzeichnet haben. Darunter gehören nicht z.B. die Balkanländer oder die Türkei. Warum wendet man dann dieses Abkommen auf die Staatsbürger dieser Länder an?

Weil wir dieses Abkommen unterzeichnet haben und uns daran gebunden fühlen. Derzeit gibt es keine politische Mehrheit, eine Änderung herbeizuführen.

Seit Anfang Februar dauern teils gewalttätige Proteste in Bosnien-Herzegowina. Was für eine Botschaft haben Österreich und die EU von diesen Protesten vernommen?

Die Proteste sind ein Weckruf für die EU, dass sie Bosnien-Herzegowina nicht vom Radar verlieren darf. Die Bevölkerung fordert dort zu Recht ein, dass es ein funktionierendes politisches System geben muss. Ich bin der Überzeugung, dass Bosnien-Herzegowina eine EU-Perspektive braucht, und dafür sind Reformen notwendig – diese Reformen bedeuten aber ein funktionierendes politisches System. Gleichzeitig sind die letzten Ereignisse ein Alarmsignal für die Regierung in Bosnien-Herzegowina – man muss sich dort rasch in die richtige Richtung bewegen und ein gesamtstaatliches Denken entwickeln.

Was müsste die EU nun konkret tun?


Neben den friedenserhaltenden Maßnahmen, an denen wir beteiligt sind, muss die EU dieses Land beim Aufbau der Rechtstaatlichkeit und bei der Schaffung einer neuen Verfassung unterstützen, die ein funktionierendes politisches System sichert. Diese Reformen müssen aber in Bosnien-Herzegowina selbst gemacht werden.

Der ehemalige Koordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa Erhard Busek hat kürzlich in einem Interview gesagt, Österreich müsse sich aktiver in Bosnien-Herzegowina einbringen, etwa durch die Förderung konkreter Projekte. Was halten Sie davon?

Wir leisten bereits einen konkreten Beitrag und werden es auch weiterhin tun, z.B. im Rahmen der Friedenserhaltung. Wir planen, unsere Truppen dort aufzustocken. Auch im Bereich der Polizeireform arbeiten wir mit Bosnien-Herzegowina eng zusammen. Ich bin für neue Projekte jedenfalls sehr offen.

Serbien hat kürzlich Beitrittsgespräche mit der EU eröffnet. Wie wird dieses Land von Österreich dabei konkret unterstützt?

Wir waren und sind immer noch Befürworter einer serbischen EU-Mitgliedschaft. Ich habe dies in allen meinen Erklärungen stets bekräftigt und habe auch entschieden, bei der Beitrittskonferenz für Serbien in Brüssel persönlich dabei zu sein. Wir haben in Vergangenheit mit Twinning-Projekten Reformen in Serbien unterstützt. Ein großes Thema wird nach wie vor Kosovo sein. Für mich braucht auch Kosovo eine europäische Perspektive. Da wird sich Serbien noch bewegen müssen.

Wird Serbien auch letztendlich das Kosovo anerkennen müssen? Wird das eine EU-Bedingung für die Vollmitgliedschaft sein?

Die Zielsetzung muss eine völlige Normalisierung der Beziehungen auf Basis eines rechtlich bindenden Abkommens sein, weil ich der Meinung bin, dass wir uns keinen Konflikt in der Mitte Europas leisten sollen. Man muss dort nicht gegen-, sondern miteinander arbeiten.

Momentan ist die wirtschaftliche Lage am Balkan sehr schwer – Kroatien ist z.B. das EU-Mitglied mit der höchsten Arbeitslosenrate. Österreich ist gleichzeitig der größte Investor am Balkan.

Die ganze EU befindet sich in einer schwierigen Wirtschaftslage. Wir leisten wirtschaftlich schon einen großen Beitrag am Balkan, unsere Unternehmen kämpfen aber auch dort mit der Krise. Was sie brauchen, sind die bestmöglichen Strukturen in diesen Ländern. Der Kampf gegen die Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit ist für diese Unternehmen, aber auch für die Menschen dort dringend notwendig.

Interview: Nedad Memić / KOSMO


Das könnte Sie auch interessieren:

Wien: Solidarität mit dem Bosnischen Frühling

Interview Frenkie: „Bosnien muss sich erheben“

Bosnien: Rücktritte und mögliche Neuwahlen nach Protesten

Tuzla: 130 Verletzte nach neuen Protesten

Kurz: Ausbildung schneller anerkennen

Sebastian Kurz: Schwerpunkt Westbalkan


Lesen sie mehr aus der POLITIK

Aktuelle Ausgabe

Aktuelle Ausgabe als PDF zum Nachlesen

COVER STORY:
Österreichs Beschützer
INTERVIEW:
Rap-Legende Juice
REPORTAGE:
Teure Geburstage

Zusendung

Lassen Sie sich KOSMO bequem nach Hause zusenden! Versandkostenbeitrag nur 11,- EUR (10 Ausgaben).
Zum Bestellformular

Facebook