POLITIK 25.09.2013

Kroatien/EU: Einigung um Auslieferungsgesetz

© zVg.
Der kroatische Justizminister Orsat Miljenić bestätigte die baldige Änderung des strittigen Gesetzes nach einem Treffen in Brüssel.


Der Streit zwischen der kroatischen Regierung und der Europäischen Union um die Auslieferung eines ehemaligen Geheimdienstoffiziers hatte hohe Wellen geschlagen. (KOSMO-Bericht) Das von der EU-Kommission Mitte September eingebrachte Sanktionsverfahren drohte dem jüngsten EU-Mitglied mit empfindlichen wirtschaftlichen Einbußen.

Nach nur einer Woche kam es jetzt zum Einlenken seitens der kroatischen Regierung. Kroatiens Justizminister Orsat Miljenić sagte in Brüssel, Kroatien sei bereit, sein Auslieferungsgesetz noch in diesem Jahr anzupassen.

„Das Gesetz wird sehr bald in Kraft treten, spätestens am 1. Jänner 2014", versicherte Miljenić heute (25. September 2013) nach einem Treffen mit der EU-Justizministerin Viviane Reding in Brüssel.

KOSMO-Redaktion

Aktuelle Ausgabe

Aktuelle Ausgabe als PDF zum Nachlesen

COVER STORY:
Österreichs Beschützer
INTERVIEW:
Rap-Legende Juice
REPORTAGE:
Teure Geburstage

Zusendung

Lassen Sie sich KOSMO bequem nach Hause zusenden! Versandkostenbeitrag nur 11,- EUR (10 Ausgaben).
Zum Bestellformular

Facebook