KROATIEN 18.09.2013

Kroatien drohen EU-Sanktionen

© zVg.
Die EU-Kommission beharrt auf Sanktionen gegen das jüngste Unionsmitglied schon nach zweieinhalb Monaten Mitgliedschaft.


Ursache für den Druck auf die Regierung in Zagreb ist das von den Medien als "Lex Perković" getaufte Gesetz, welches die Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstchefs Josip Perković an deutsche Behörden vorsieht. Perković wird beschuldigt im Jahre 1983 die Ermordung des ehemaligen Marketingchefs des Ölkonzerns INA nahe München angewiesen zu haben.

Zagreb wird zur Last gelegt, drei Tage vor dem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 ein neues Gesetz beschlossen zu haben, welches die Auslieferung ihrer Bürger nur für Taten nach August 2002 vorsieht. Das wiederum wird von der EU-Kommission als Vertragsbruch betrachtet und es wurde gefordert, das Gesetz unbedingt bis zum Herbst aufzuheben. Kroatien lenkte zwar ein, sah jedoch vor die Gesetzesänderung mit einer Verfassungsänderung zu verknüpfen, womit das Gesetz erst Mitte 2014 aufgehoben wäre.


Konsultationsverfahren eingeleitet


Der Knappe Beschluss fiel der EU-Kommission als kurios auf, da der Angeklagte als Ex-Geheimdienstchef und ehemaliger Vize-Verteidigungsminister offenbar Belastungsmaterial über korrupte Mitglieder der kroatischen Elite besitzt, aber auch sein Sohn seit Jahren als Sicherheitsberater des Präsidenten fungiert.

Kroatiens Premier Zoran Milanović meinte dazu im gestrigen Jutarni List (17. September 2013), die Schuldigen werden dem Gesetz zugeführt, aber er werde nicht zulassen, dass man „mit Kroatien den Boden aufwischt“.

Die Sanktionen könnten die Sperre von 80 Millionen Euro im Rahmen der Schengen-Hilfe für den Aufbau einer sicheren EU-Außengrenze bedeuten. Vorausgesetzt, dass Kroatien das neue Gesetz rasch aufhebt, werden die Sanktionen, genauer gesagt die Suspensionen mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden.

Bei dem nun offiziell eingeleiteten Konsultationsverfahren haben die EU-Staaten zehn Tage Zeit, zum Sanktionsvorschlag der EU-Kommission Stellung zu nehmen.

Josip Andrejevski / KOSMO

Aktuelle Ausgabe

Aktuelle Ausgabe als PDF zum Nachlesen

COVER STORY:
Österreichs Beschützer
INTERVIEW:
Rap-Legende Juice
REPORTAGE:
Teure Geburstage

Zusendung

Lassen Sie sich KOSMO bequem nach Hause zusenden! Versandkostenbeitrag nur 11,- EUR (10 Ausgaben).
Zum Bestellformular

Facebook