KROATIEN 13.08.2014

Kroatien: Referendum gegen kyrillische Schrift abgelehnt

© zVg.
Der kroatische Verfassungsgerichtshof entschied, dass das geforderte Referendum zur Einschränkung der sprachlichen Rechte von Minderheiten nicht verfassungskonform ist. Hintergrund war der Konflikt um die Aufstellung von Amtstafeln in kyrillischer Schrift in der Stadt Vukovar.


Eine richtungsweisende Entscheidung traf das kroatische Verfassungsgericht gestern in der Frage der Minderheitenrechte des Landes. Mit 650.000 gesammelten Unterschriften hatte eine Initiative mit der Bezeichnung „Rat zur Verteidigung eines kroatischen Vukovar“ ein landesweites Referendum für die Einschränkung der Minderheitenrechte gefordert. Ziel der Initiative war eine Gesetzesänderung, nach der zweisprachige Ortstafeln für Minderheiten innerhalb Kroatiens erst ab einem Bevölkerungsanteil von 50 Prozent möglich sein sollten. Das bisherige Gesetz aus dem Jahr 2002 sieht solche Minderheitenrechte schon ab einem Drittel der Bevölkerung eines Ortes vor. Konkreter Auslöser war die Aufstellung von Amtstafeln mit kyrillischer Schrift für die serbische Minderheit in der Stadt Vukovar, die dort ca. 35 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Im Herbst 2013 hatte es einen Sturm auf die ersten in Vukovar aufgestellten Amtsschilder gegeben.

Referendum wäre verfassungswidrig  

Der selbsternannte "Rat zur Verteidigung eines kroatischen Vukovar" hatte die Aufstellung solcher Tafeln, in der Stadt Vukovar, die im Kroatienkrieg in den 1990ern von serbischen Einheiten besetzt und schwer verwüstet wurde, als Provokation gesehen. Das kroatische Parlament hatte die Frage im Juli an den Verfassungsgerichtshof weitergegeben.

In seinem gestern verlautbarten Urteil sagte der Verfassungsgerichtshof, dass der Inhalt des Referendums gegen die Verfassung sei und die Rechte der Minderheiten gefährden würde. Das Gericht sagte, dass eine Änderung der Gesetze eine vernünftige Rechtfertigung haben sollte und dem demokratischen Geist und dem Schutz der Menschenrechte entsprechen sollte. Vertreter von der Menschenrechtsorganisation in Kroatien begrüßten die Entscheidung des Gerichts.

KOSMO-Redaktion

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