POLITIK 07.04.2014

Kosovo und Krim

© zVg.
Darf man die Annexion der Krim durch Russland mit der Abspaltung des Kosovo von Serbien vergleichen? Ein Kommentar von KOSMO-Chefredakteur Nedad Memić.


Die neueste Krise in der Ukraine und die Krim-Annexion seitens des Putin-Regimes beherrschten die Weltpolitik in den letzten Wochen. Die Weltöffentlichkeit ist mit Recht besorgt, denn die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen waren seit dem Kalten Krieg noch nie so angespannt. Gleichzeitig verglich der russische Präsident Wladimir Putin die Krim-Abspaltung und ihre Annexion an Russland mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo aus dem Jahre 2008. Obwohl Vergleiche für das Verstehen von Zusammenhängen in der internationalen Politik und Diplomatie oft unabdingbar sind, muss man sich die Frage stellen, ob sie immer Sinn haben.

Putins Krim-Annexion ist zweifelsohne ein Schlag gegen das geltende Völkerrecht, sie wurde ohne Einverständnis von Kiew und unter Protest von nicht-russischen ethnischen Gruppen auf der Krim durchgeführt. Andererseits erklärte auch das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien ohne Belgrads Einverständnis und verstieß damit ebenso gegen das Völkerrecht.

Gefährliche Präzedenzfälle

Diese zwei Fälle darf man aber nicht leichtfertig gleichsetzen. Während den NATO-Bombardements auf das damalige Milošević-Jugoslawien und der anschließenden Loslösung des Kosovo von Serbien eine humanitäre Katastrophe und ethnische Säuberung vorausgingen, gab es im Fall der Krim keine Anzeichen einer Bedrohung der russischen Bevölkerung durch die Ukrainer.

Nach der Krim-Krise stellt sich bei der Weltöffentlichkeit jedoch eine andere Frage: Welche Kriterien sind denn im Völkerrecht geltend bzw. wann darf dieses verletzt werden und wann nicht? Hier drängt sich eine ernüchternde Schlussfolgerung auf: Große Mächte wie die USA oder Russland deuten das Völkerrecht nach ihrem eigenen Ermessen und tragen damit zu seiner Abwertung bei. Die häufigste Folge davon sind gefährliche Präzedenzfälle.

Nedad Memić / KOSMO

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