POLITIK 10.04.2014

Kosovo: Korruptionsvorwürfe gegen EULEX-Ermittler

© zVg.
Schwere Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Angehörige der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) wurden am Mittwoch vom kosovarischen Fernsehsender RTK aufgeworfen.


Wie RTK meldete, werden mehrere Richter und Ankläger der EULEX verdächtigt, Bestechungsgelder von den Verteidigern mehrere Angeklagter in Kriegsverbrecherprozessen angenommen zu haben. Von EULEX gab es bisher keine Angaben zu den konkreten Anschuldigungen. In einer ersten Stellungnahme der EULEX werden die Anschuldigungen aber ernstgenommen. "Sollten die Korruptionsvorwürfe zu begründetem Verdacht über gesetzeswidrigem Handeln führen, wird es ein entsprechendes Verfahren geben", heißt es aus der EULEX.

Derzeit steht die Regierung des Kosovo unter starkem internationalem Druck, ein Kriegsverbrechertribunal zu bilden, das sich mit den Verbrechen der kosovarischen Befreiungsarmee UCK Ende der 1990er Jahre befassen soll. Sollte die Regierung in Priština bis zur diesjährigen Parlamentswahl keine Entscheidung über die Einrichtung gefällt haben, wird ein solches Tribunal von der UNO ohne die Einbeziehung der kosovarischen Justiz gebildet werden.

KOSMO-Redaktion

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