POLITIK 14.10.2014

Klares Bekenntnis gegen Hass und Hetze

© BM.I / A. Tuma
Im Bundesministerium für Inneres findet heute ein hochkarätig besetzer Gipfel gegen Hass und Hetze statt. Dschihadismus und Radikalisierung sind dessen zentrale Themen.


Der Gipfel organisieren gemeinsam das Innen-, Justiz- und Außenministerium. Drei Themenfelder stehen dabei im Mittelpunkt: Verhetzung, Prävention von Rekrutierung ausländischer Kämpfer (Foreign Fighter) sowie Online-Radikalisierung. Am Gipfel nehmen wichtige Persönlichkeiten aus Österreich teil, etwa der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinsschaft in Österreich Fuat Sanaç und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch.

In ihrer Einführungsrede betonte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein starkes Commitment Österreichs, gegen Dschihadismus und IS-Terror entschieden vorzugehen. „Immer wieder ziehen junge Leute in den Dschihad nach Syrien, die Rückkehrer von dort sind für uns tickende Zeitbomben“, so die Ministerin. Für Österreich sei aber wichtig, eine klare Trennlinie zwischen dem Islam und dem Terrorismus zu ziehen und jungen Menschen mehr Perspektiven in Österreich zu geben.

Prävention in Schule und Kindergarten

„Junge Menschen muss man in Toleranz aufziehen und genau hinschauen, was die Ursachen der Radikalisierung sind: Ist das die Abgrenzung oder eine Art Protest“, fragte sich Mikl-Leitner und kündigte eine Reihe von legistischen Maßnahmen an, wie etwa den neuen Entwurf zum Islamgesetz oder die Änderung des Staatsbürgerschaftgesetzes, um dem IS-Terror effektiv entgegenzuwirken.

Auch der Europa-, Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz sprach von einem „nationalen Schulterschluss“ in Österreich gegen den Terror des sog. Islamischen Staates. „Der IS-Terror ist uns sehr nah, viel näher, als wir es uns wünschen“, so Kurz, der nach mehr Aufklärungsarbeit in Schule und Kindergarten verlangte. „Die Islamische Glaubensgemeinschaft spielt eine ganz zentrale Rolle in der Prävention“, sagte der Integrations- und Außenminister und betonte, wie Muslime keinesfalls „unter Generalverdacht gestellt werden dürfen.“

Für Justizminister Wolfgang Brandstetter steht die angemessene Bestrafung der Verhetzung klar im Vordergrund. „Wir müssen den Verhetzungstatbestand klarer formulieren“, so Brandstetter, der sich ebenfalls für mehr Prävention aussprach.

Nach drei Impulsreferaten arbeitet der Gipfel am Nachmittag in drei Workshops zu den Themen Online-Dschihadismus, strafrechtliche Situation in Österreich und Prävention von Radikalisierung im nationalen und internationalen Kontext.

KOSMO-Redaktion

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