POLITIK 06.09.2013

KANZLERDUELL: Faymann vs. Spindelegger

© zVg.
Unsere Reihe der Wahlduelle geht mit der letzten Konfrontation der Parteienchefs ins Finale: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stehen unserem Chefredakteur Nedad Memić Rede und Antwort.



KOSMO: Warum sollen Personen mit Migrationshintergrund aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Montenegro und Serbien bei den NR-Wahlen Ihre Partei wählen?


Werner Faymann: Die SPÖ-geführte Bundesregierung hat auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den sozialen Frieden in Österreich gesichert. Österreich hat seit 28 Monaten die geringste Arbeitslosigkeit in der EU. Bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt Österreich an zweiter Stelle und hat sogar Deutschland überholt. Der soziale Frieden in unserem Land ist für viele Länder Europas ein Vorbild. Die SPÖ steht für Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen.

Michael Spindelegger:
Die ÖVP ist eine Volkspartei. Wir sprechen alle Österreicherinnen und Österreicher an. Menschen mit, ebenso wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Im Vordergrund stehen deshalb unsere Inhalte: Wir setzen uns für mehr Arbeitsplätze, eine starke Wirtschaft und unsere Familien ein. Das sindThemen, die alle Menschen in unserem Land berühren– unabhängig von ihrer Herkunft.

Was ist Ihre Position zum Thema Staatsbürgerschaft?

WF:
Die SPÖ bekennt sich zum Staatsbürgerschaftsrecht, welches mit der letzten Novelle, die am 1. Oktober 2013 in Kraft tritt, fairer und transparenter gestaltet wurde. Personen, die eine besondere Integrationsleistung erbringen, können die Staatsbürgerschaft nunmehr schon ab sechs Jahren Aufenthalt erwerben.

MS: Wir sind der Meinung, dass die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist und den Höhepunkt eines gelungenen Integrationsprozesses darstellen soll. Vor wenigen Wochen haben wir deshalb ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen. In Zukunft wird es möglich sein, die österreichische Staatsbürgerschaft bereits nach sechs Jahren zu erhalten, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Wie soll man die Zuwanderung nach Österreich steuern?

WF: Zuwanderung muss den Bedürfnissen der Gesellschaft und des heimischen Arbeitsmarktes entsprechen. Nur so kann den Menschen eine Karrierechance gewährleistet werden. Zu diesem Zweck wurde die Rot-Weiß-Rot-Card geschaffen, die in einem klaren Kriterienkatalog festlegt, welche Qualifikationen besonders gefragt sind.

MS:
Zuwanderung aus Drittstaaten nach Österreich soll nach klaren Regeln erfolgen. Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte haben wir ein kriteriengeleitetes System der Zuwanderung geschaffen. Damit steht die Qualifaktion im Vordergrund. Für uns steht fest: Österreich braucht tatkräftige und qualifizierte Zuwanderer, die es bei uns zu etwas bringen wollen.

Wie wollen Sie Bildungs- und Karrierechancen junger ZuwandererInnen verbessern?

WF:
Der SPÖ sind die Förderung und die Ausbildung aller in Österreich lebenden Menschen wichtig. Chancengleichheit soll besonders dadurch erreicht werden, indem Kinder in der Erlangung von Sprachkompetenz gefördert werden. Das Ziel ist, dass kein Jugendlicher ohne Bildungsabschluss bleibt. Hier hat die von uns geführte Regierung mit der Ausbildungsgarantie ein Modell geschaffen, dass jetzt in ganz Europa Vorbild ist. Natürlich ist dafür auch die Motivation jedes und jeder einzelnen gefordert.

MS:
Der Schlüssel zu einer gelungenen Arbeitsmarktintegration liegt in der Bildung. Voraussetzung für den Bildungserfolg wiederum sind gute Sprachkenntnisse. Deshalb setzen wir gezielt auf die Bereiche Spracherwerb und Sprachförderung, um die besten Voraussetzungen für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Wir wollen allen Menschen Chancen eröffnen, die etwas leisten und etwas zu beitragen wollen.

Wie kann das Miteinander verschiedener Kulturen zum Wohlstand in Österreich beitragen?

WF: Entscheidend für den sozialen Frieden ist, dass alle Menschen die Chance auf einen guten Arbeitsplatz und eine gute Ausbildung haben. Alle Kinder sollen die beste Bildung erhalten und dadurch faire Chancen bekommen.

MS: Respekt und Toleranz sind die Voraussetzung für ein funktionierendes Miteinander. Nur wenn man einander kennt und andere Kulturen und ihre Lebensauffassung versteht, kann das Zusammenleben funktionieren. Klar ist auch, dass die Werte und Gesetze unserer gemeinsamen Heimat Österreich anerkannt und respektiert werden müssen.

Was sind Ihre Vorschläge zur Steuerreform und Entlastung des Mittelstandes?

WF:
Die SPÖ spricht sich für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen aus. Im Gegenzug sollen jene, die es sich leisten können, stärker in die Pflicht genommen werden. Die gerechte Verteilung des Wohlstandes ist Voraussetzung für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft.

MS:
Leistung muss sich lohnen. Die ÖVP ist die Partei für alle Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, die arbeiten gehen, die fleißig sind, und am Ende des Monats auch etwas davon haben wollen. Darum treten wir für eine Steuerreform ein, die den Mittelstand und unsere Familien entlastet.


ZUR PERSON:

Michael Spindelegger (53) führt seit 2008 als Außenminister die heimische Diplomatie an. Seit 2011 ist der zweifache Vater aus Mödling zudem auch Vizekanzler. Mit uns spricht der ÖVP-Chef über Zuwanderung

Werner Faymann (53) trat 1981 in die Politik ein als Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wiens. Uns verrät der amtierende Bundeskanzler, wie die SPÖ die unteren und mittleren Einkommen entlasten möchte.

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