INTERVIEW: OTHMAR KARAS 30.04.2014

„Jede FPÖ-Stimme isoliert Österreich“

© Dieter Steinbach
Warum die EU-Wahl zu keiner Denkzettelwahl werden darf und wie es mehr Mitbestimmung für die Bürger geben kann - ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas im Gespräch mit KOSMO-Chefredakteur Nedad Memić.


KOSMO: Der SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund hat den ersten Platz zu seinem Wahlziel erklärt. Was ist für Sie das Hauptziel bei den kommenden EU-Wahlen?


Othmar Karas: Mein Hauptziel für den 25. Mai ist klar: Ich trete an, um zu gewinnen. Wir haben alle Chancen dazu. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns aufgrund von Erfahrung und Kompetenz durchsetzen. In Brüssel erreicht man nur als politischer Umsetzer etwas und nicht als journalistischer Beobachter. Das ist wie im Fußball: Es ist ein Unterschied, ob man nur zusieht - oder am Spielfeld rennt.

Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen sinkt von Wahl zu Wahl immer mehr. Heuer wird es wohl nicht anders sein. Warum?

Viele Menschen klagen darüber, dass sie zu wenig über die Arbeit des Europäischen Parlaments wissen und die EU so weit weg ist. Es ist daher meine Aufgabe, aber auch die Aufgabe aller politischen Kräfte in unserem Land und vor allem der Medien zu informieren und auf die Wichtigkeit der bevorstehenden Entscheidung hinzuweisen. Wir müssen an einem positiveren Bild der EU arbeiten. Die EU wird schnell zum Sündenbock für Dinge gemacht, für die sie nichts kann. So kommen zum Beispiel die meisten Regulierungswünsche aus den Mitgliedsstaaten. Wir im Parlament sorgen dafür, dass die Überregulierung abgebaut wird. Die EU-Kommission hat auf unseren Druck seit 2005 über 5500 Rechtsbestimmungen wieder aufgehoben.

Momentan läuft ein Disput zwischen Wien und der EU in Sachen sozialer Wohnbau. Was ist Ihre Position dazu?

Was die SPÖ da betreibt ist Panikmache. Was sozialer Wohnbau ist und wie er organisiert wird bleibt nämlich Sache der Mitgliedstaaten. Dazu gehören auch Zugangsbedingungen und Preiskonditionen. Es gibt keinen Grund, das zu ändern. Ich habe mich bei den Verhandlungen des Lissabon-Vertrages erfolgreich dafür eingesetzt, dass "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse", zu denen auch der soziale Wohnbau gehört, ausdrücklich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben.

Sie haben kürzlich in einem Interview gesagt, die EU müsse der Bevölkerung näher gebracht werden. Die EU-Stimmung in den Nationalstaaten hat sich aber nicht gebessert...

Die Bürger brauchen mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Daher müssen wir das Europäische Parlament – die Bürgerkammer Europas – stärken. Keine Entscheidung soll mehr am Parlament vorbei getroffen werden. Meine klare Ansage ist, dass gleich nach der EU-Wahl ein Konvent über notwendige Reformen in der EU stattfinden soll. Dieser soll seinen Auftakt im Herzen Europas haben, in Wien. Ich will, dass dieser Prozess gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschieht und  in einer europaweiten Volksabstimmung mündet.

Politikberater meinen, dass nach dem Abgang Andreas Mölzers die Chancen für die FPÖ nun besser stehen. Befürchten Sie einen starken Aufwind für diese Partei mit einem Anti-EU-Wahlkampf?

Ich fürchte mich überhaupt nicht, im Gegenteil. Mölzer ist weg, aber die Partei bleibt die gleiche. Sein Rückzug ändert nichts daran, dass die FPÖ mit ihrem anti-europäischen Kurs Österreich in Europa schadet. Umso mehr müssen wir bei jeder Gelegenheit darauf aufmerksam machen, dass es sich bei der EU Wahl um keine innenpolitische Denkzettelwahl handelt, sondern um eine Richtungsentscheidung für unser Land. Wer Denkzettel verteilen will, schadet Österreich. Jedem muss klar sein, dass nur starke konstruktive Kräfte für unser Land etwas bewegen können und dass eine Stimme für die FPÖ ein Beitrag zur Isolation Österreichs ist.

In letzter Zeit spricht man immer öfter (z.B. Außenminister Kurz) von einem neuen EU-Zugang am Balkan, insbesondere im krisengeschüttelten Bosnien-Herzegowina. Werden Sie sich persönlich stärker am Balkan engagieren?

Die Staaten des Westbalkans haben für die österreichische Außenpolitik Vorrang. Ich habe mich für Beitrittsverhandlungen mit den einzelnen Staaten stark gemacht und ich unterstütze diesen Kurs von Außenminister Kurz. Weitere EU-Beitritte sind natürlich das Ziel, können aber klarerweise erst stattfinden, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind.

Interview: Nedea Memić / KOSMO

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