INTEGRATION 10.12.2014

Islamgesetz im Ministerrat beschlossen

© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer
Mit einer Übergangsfrist für das Verbot der Auslandsfinanzierung wurde das neue Islamgesetz heute im Ministerrat beschlossen.


Das umstrittene neue Islamgesetz ist heute einen entscheidenden Schritt näher an seine Realisierung gekommen. Bei der heutigen Sitzung des österreichischen Ministerrats wurde eine leicht abgeänderte Fassung des Gesetzes beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll bis Anfang 2015 im Nationalrat eingebracht werden und so bald wie möglich in Kraft treten.

"Das neue Islamgesetz bedeutet nun Rechtssicherheit, aber auch Pflichten für die Muslime", sagten die zuständigen Minister Sebastian Kurz (ÖVP) und Josef Ostermeyer (SPÖ).

Das umstrittene Verbot der Auslandsfinanzierung von islamischen Vereinen und Imamen bliebt, bekommt aber eine Übergangsfrist bis Ende 2015. Die aktuelle Fassung enthält auch weiterhin Bestimmungen für eine einheitliche deutsche Koran-Übersetzung.

KOSMO-Redaktion

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