INTEGRATION 26.02.2015

Islamgesetz beschlossen: Meilenstein oder Ungerechtigkeit?

© zVg.
Nach langwierigen und heftigen Debatten wurde das neue Islamgesetz gestern im Nationalrat beschlossen. Uneinigkeit über das Gesetz gibt es auch unter den verschiedenen muslimischen Vereinigungen in Österreich.

Mit dem gestrigen Beschluss des Nationalrats wird das alte Islamgesetz, das in Österreich seit 1912 in Kraft war, abgelöst. Damit will man einen „Islam Europäischer Prägung“ erreichen, heißt es von den Regierungsparteien. Das Gesetz sei ein „Vorbild für ganz Europa“, steht in einer Presseaußendung vom Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs Reinhold Lopatka. Während die ÖVP das Islambesetz als „Meilenstein“ von Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz bezeichnet, gibt es heftige Kritik von muslimischen Vereinen und der Opposition. Uneinigkeit herrscht aber auch unter den verschiedenen muslimischen Vereinigungen in Österreich.

Uneinigkeit unter Muslimen


Die Türkisch Islamische Union (ATIB) kritisiert die „mangelnde Gleichgestellung im Vergleich mit anderen Religionsgesellschaften“. Das Gesetz sei nicht mit den Europäischen Menschenrechtskonventionen vereinbar, heißt es in Einer Aussendung: „Das ausschließlich im Islamgesetz verankerte Verbot der Auslandsfinanzierung und der dem Gesetz weiterhin anhaftende Generalverdacht gegenüber Muslimen ist mit diesen Grundwerten nicht in Einklang zu bringen.“

Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) kündigt bereits im Vorfeld eine Verfassungsklage gegen das neue Islamgesetz an. Kritik gab es auch immer wieder von der Muslimischen Jugend Österreichs (MJOE), die sogar einen alternativen Entwurf zu dem Gesetz vorgelegt hatte (siehe KOSMO-Interview).

574.000 Muslime in Österreich

Ganz anders sieht das die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI), die das Gesetz als Meilenstein bezeichnet: „Insgesamt bietet das neue Islamgesetz mehr Rechtssicherheit für alle Gläubigen und fördert somit auch die Integration aller Alevitinnen und Aleviten“, heißt es in deren Presseerklärung.

Derzeit leben 574.000 Muslime in Österreich, das sind fast sieben Prozent der Bevölkerung. Rund 203.000 davon sind österreichische Staatsbürger.

KOSMO-Redaktion

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