INTEGRATION 25.02.2015

Islamgesetz: Muslime wollen Verfassungsklage

© zVg.
Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) kündigt eine Verfassungsklage gegen das neue Islamgesetz an, das heute beschlossen werden soll.


„Sollte das Gesetz im Nationalrat verabschiedet werden, ist das Netzwerk Muslimische Gesellschaft nicht nur gewillt, vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen, sondern das Anliegen auch im Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzubringen“, hieß es bei einer Pressekonferenz des NMZ am Dienstag. Das Netzwerk Muslimische Gesellschaft schließt sich damit der Kritik des größten türkischen Vereines ATIB und der Muslimischen Jugend in Österreich an. Diese haben bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angekündigt.

„Seit Beginn der Verhandlungen herrschen mangelnde Transparenz, fehlende Partizipationsmöglichkeiten, sowie kaum Kommunikation“, heißt es in einer Aussendung des NMZ. Am stärksten kritisiert wird das Verbot der Auslandsfinanzierung von islamischen religiösen Einrichtungen, das von einigen muslimischen Vertretern als Ungleichbehandlung betrachtet wird.

Unterdessen kündigte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz gestern an, dass das Gesetz noch heute im Nationalrat beschlossen werden soll.

KOSMO-Redaktion

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