REPORTAGE 03.12.2014

Islamgesetz: Meilenstein oder Ausgrenzung?

© zVg.
Der vorgelegte Entwurf für ein neues Islam-Gesetz hat bei Muslimen eine Welle des Entsetzens ausgelöst. Doch es gibt auch Muslime, die sich klar für den Entwurf aussprechen.


Am 15. Juli 1912 trat in Österreich das Islamgesetz in Kraft, das den Muslimen Selbstbestimmung bescherte. Das Gesetz war einzigartig und wurde hochgelobt. Ein Jahrhundert später soll es erneuert werden. „Wir brauchen ein neues Gesetz, das ganz klar definiert, dass es Rechte und Pflichten für jeden einzelnen in Österreich gibt“, hieß es dazu in einer Aussendung des Integrations- und Außenministers Sebastian Kurz.

Absolut nachvollziehbar, immerhin haben sich die Zeiten geändert und so sollte das Gesetz auch mithalten. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass Imame künftig in Österreich ausgebildet werden sollen, dass muslimische Vereine nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen, aber auch dass das staatliche Recht Vorrang gegenüber dem Islam haben soll. Mit dem Gesetz möchte man einen Schritt gegen Radikalisierung setzen.

Als der Entwurf jedoch im Herbst 2014 präsentiert wurde, gab es einen Aufschrei in der muslimischen Community in Österreich. Das Gesetz sei diskriminierend, sogar verfassungswidrig. Fuat Sanac, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat den Entwurf abgelehnt, obwohl er, wie ihm Kritiker vorwerfen, selbst an dessen Ausarbeitung beteiligt war. Derzeit wird der Entwurf überarbeitet.

Was denkt die Community?

„Das größte Problem mit dem Entwurf ist, dass der Generalverdacht und die Vorurteile, die bei der Bevölkerung herrschen, eine gesetzliche Kontur bekommen“, sagt Damir Saračević, Vorsitzender des Zentrums der zeitgemäßen Initiativen (ZZI). „Eine solche Stigmatisierung und Diskriminierung der Muslime trägt nichts Positives zur Gesellschaft bei“, führt Saračević fort. Seine Kritik bezieht sich vor allem auf die ausdrückliche Erwähnung eines Vorrangs des staatlichen Rechts vor dem Religionsrecht, das die Muslime unter Generalverdacht stellt.

Ähnlich sehen es auch Tausende andere Muslime. Eine Bürgerinitiative in Form einer Online-Petition hat es geschafft mehr als 20.000 Stimmen zu sammeln. Getoppt wurde diese Leistung nur von der Petition Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz herauszunehmen, die knapp 28.000 Unterschriften sammelte. Außerdem haben 158 Personen dem Bundeskanzleramt eine persönliche Stellungnahme geschickt.

„Leider handelt es sich bei dem vom Ministerium vorgelegten Papier zur Novellierung um einen gewaltigen Rückschritt, der verfassungsmäßig gewährleistete Grundrechte mit Füßen tritt“, schreibt einer der Unterzeichner. Das aber ist nur eine Seite der Medaille.

Ein Meilenstein?

Jede Medaille hat aber zwei Seiten. Und so gibt es nicht nur Proteststimmen sondern auch Befürworter. „Der Gesetzesentwurf ist ein Meilenstein in der Geschichte des Islams in Österreich", erklärte Cengiz Duran, Bundessekretär der Islamisch Alevitischen Glaubensgemeinschaft während einer Pressekonferenz Ende Oktober. Auch innerhalb der sunnitischen Community trifft der Entwurf auf Akzeptanz. Unter ihnen auch Muamer Becirovic, 18, Referent für Schülerbetreuung und Integration bei der Jungen ÖVP.

„Dieser Enwurf ist durchaus eine Etablierung des Islams in die österreichisch bürgerliche Gesellschaft. Man geht jetzt explizit auf die Bedürfnisse der Muslime ein“, erklärt Becirovic. Den Entwurf bezeichnet er als „hervorragende Arbeit seitens der Regierung“, das Problem sieht er eher bei den Muslimen selbst. „Eine solch unprofessionelle Arbeit seitens der Muslime ist peinlich. Niemand hat sich für das Islamgesetz interessiert bis es in die Begutachtung ging. Wie kann es sein dass ein Präsident Jahre daran arbeitet und sein eigener Rat diesen erarbeiten Entwurf letzten Endes ablehnt? Das ist doch Zynismus pur“, sagt Becirovic.

Vorteile des Gesetzentwurfes


Der junge, ehemalige Schulsprecher spricht sich auf Facebook und in Blog-Posts gerne für einen nüchternen Blick auf den Entwurf aus und schreibt über die Vorteile. Dazu zählt er das geplante Islamstudium, das der Staat einrichtet und mit 1 Millionen Euro jährlich finanziert. Oder das der Glaubensgemeinschaft endlich mehr Autorität gegeben wird, die muslimischen Friedhöfe als auch die Speisevorschriften gesetzlich festgelegt, religiöse Betreuung in der Justizanstalt, im Bundesheer, im Krankenhaus und in den Pflegeheimen geregelt werden. Dazu werden nun auch die islamischen Feiertage berücksichtigt. Das heißt aber nicht, dass er nur Lob über den Entwurf singt. Ginge es nach ihm, sollte man den Paragraphen, der besagt, dass sich die Muslime an gegebenes Staatsrecht halten sollen, streichen. „Das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagt Becirovic.

Damir Saračević sieht das anders. Für ihn gibt es keine Vorteile sondern nur eine Politisierung des Islamgesetzes. Er hat daher einen Ratschlag für Muslime, die den Entwurf befürworten. „Ich empfehle ihnen sich sehr gründlich über den Inhalt des Entwurfes zu informieren und sich mehr um die Lage der muslimischen Gemeinschaft zu kümmern“, sagt er. „Wir sollten alle unser (gleiches) Recht als Bürger dieses Staates fordern.“
 
Muhamed Beganović / KOSMO

ISLAM IN ÖSTERREICH:
Knapp 574.000 Muslime leben in Österreich.
Davon 203.000 haben die österreichische Staatsbürgerschaft.
Etwa 77.000 kommen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.

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