PANORAMA 06.11.2014

Internationale Unterstützung für Bosniens EU-Annährung

© zVg.
Die Außenminister Großbritanniens und Deutschlands wollen das Assoziierungsabkommen zwischen Bosnien-Herzegowina und der EU beschleunigen.

Auf der gestrigen Konferenz der südosteuropäischen Außenminister in Berlin, wandten sich die Außenminister Großbritanniens Philip Hammond und Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier an die bosnischen Politiker. Die Bosnischen Politiker werden dabei aufgerufen, sich in einem schriftlichen Dokument zu institutionellen Reformen zu verpflichten und breitere politische und wirtschaftliche Reformen auszuarbeiten.

Im Gegenzug dazu werden sich Deutschland und Großbritannien bemühen, die Unterstützung der restlichen EU-Länder für die Genehmigung des Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommens Bosniens mit der EU zu erwirken. Auch die USA unterstützen die Initiative für die Umsetzung institutioneller Reformen in Bosnien-Herzegowina.

Deutschland und Großbritannien wollen sich außerdem bei den Institutionen der EU und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dafür einsetzen, den Fall  Sejdić-Finci, in dem es um die Rechte der Roma-Bevölkerung geht, vorübergehend auf Eis zu legen, um so den sozialen und wirtschlaftlichen Reformen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

KOSMO-Redaktion

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