KOMMENTAR 13.12.2013

Integration als auswärtige Angelegenheit

Keine drei Jahre, nachdem das neue Integrationsstaatssekretariat präsentiert wurde, wird dieses in der Neuauflage der Großen Koalition abgeschafft. Das Integrationsressort wird mit dem bisherigen Staatssekretär für Integration und designierten Außenminister Sebastian Kurz ins Außenministerium mitgenommen. Ein Kommentar von KOSMO-Chefredakteur Nedad Memić.

Das Integrationsstaatssekretariat wurde als Erfolgsprojekt der bisherigen Regierung gepriesen, der junge Staatssekretär hat Sympathien in der Öffentlichkeit und in vielen Medien gewonnen. In seiner ÖVP gilt Sebastian Kurz als wichtigster Nachwuchspolitiker – daher kam sein Aufstieg in einen Ministerposten nicht unerwartet. Doch die Angliederung der Integrationsagenden ans Außenressort bedeutet zu diesem Zeitpunkt die Fortsetzung einer inkonsequenten Integrationspolitik der Bundesregierung. Für diese Behauptung gibt es zumindest drei Gründe.

Zum Ersten scheint nicht sehr logisch zu sein, warum ein Staatssekretariat, das als lang ersehnter Fortschritt in der Integrationspolitik vorgestellt wurde, jetzt plötzlich dem Sparstift zum Opfer fallen muss. Sebastian Kurz hat sich seiner Funktion als Integrationsstaatssekretär engagiert angenommen und war stets um direkte Kontakte mit allen Betroffenen bemüht. In seiner neuen Aufgabe als Außenminister wird man von ihm ein vergleichbares Engagement in der Integrationspolitik kaum mehr erwarten können.

Falsches Signal

Zum Zweiten könnte man die Ansiedlung der Integrationspolitik im Außenministerium als falsches Signal an Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land interpretieren: War bisher die Integrationspolitik als Teil des Innenressorts mit negativen Sicherheitskonnotationen behaftet, so wird sie jetzt mit auswärtigen Angelegenheiten assoziiert. Den Zuwanderern müsste eigentlich das Gegenteil vermittelt werden: dass sie sich nämlich als integrativer Bestandteil dieser Gesellschaft fühlen sollen und nicht (mehr) als Auswärtige.

Zum Dritten wird nun definitiv klar, dass die Koalitionspartner immer noch nicht ernsthaft interessiert sind, Integration als eine gesamtstaatliche Strategie zu definieren. In Deutschland ist das Integrationsressort direkt ans Bundeskanzleramt angegliedert. Damit erweist man dieser Materie eine ressortübergreifende Bedeutung. In der österreichischen Bundesregierung ist nach wie vor niemand außer Sebastian Kurz bereit, sich dieser sensiblen Angelegenheit anzunehmen. Daher dürfte ihm nichts anderes übrigbleiben, als diese Agenden zwangsläufig mit sich mitzunehmen.

Nedad Memić / KOSMO

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