STAATSBÜRGERSCHAFT 10.06.2014

Hier geboren – Ausländer geblieben

© zVg.
In Österreich bekommen Neugeborene die Staatsbürgerschaft nur wenn die Eltern sie besitzen. Die Einbürgerungsregelungen hierzulande gehören zu den restriktivsten in Europa. Die Junge Generation in der SPÖ fordert Änderungen.


Latein hat nicht den Ruf einer romantischen oder gar den einer gern gehörten Sprache, doch es sind eben ausgerechnet zwei lateinische Wörter, die bei ausländischen Eltern die Herzen höher schlagen lassen: ius soli, der juristische Fachausdruck für den Geburtsortsprinzip, nachdem Staaten neugeborenen Kindern die Staatsbürgerschaft bei der Geburt verleihen.

In Österreich gilt dieses Gesetz nicht. Hier gilt schon seit eh und je das Abstammungsprinzip, das sich nach der Staatsbürgerschaft der Eltern richtet. Die Junge Generation in der SPÖ (JG) macht sich nun für das ius soli stark. „Wir wollen, dass alle Kinder deren Eltern schon fünf Jahre oder länger in Österreich wohnen, also hier ihren Lebensmittelpunkt haben, automatisch das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen“, erklärt JG-Bundesvorsitzende und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits. Damit möchte sie erreichen, dass jene Kinder nicht mehr einer systematischen Diskriminierung von Seiten des Gesetzes aufwachsen.

"Diese Familien haben ihren Lebensmittelpunkt in unserem Land und werden aufgrund unserer Gesetze schlechter gestellt. Diesen Zustand wollen wir so nicht hinnehmen", sagte Kucharowits in einer Anfang Mai ausgeschickten Presse Aussendung. Ihrer Meinung nach hat Österreich einen der restriktivsten Staatsbürgerschaftbestimmungen der freien Welt. Nicht nur dauert der Prozess länger als notwendig, er ist auch mit hohen Kosten verbunden. Das schreit nach einer Reform.

Sowohl als auch

Es ist aber keine Entweder-oder-Entscheidung, erklärt Politikwissenschaftler Gerd Valchars. „ Das jetzt geltende ius sanguinis muss mit einem ius soli kombiniert und ergänzt werden“, sagt er. Er müsste es wissen, immerhin ist er der National Expert for Citizenship für Österreich am European University Institute in Florenz. „36 Babys von Migranten-Familien kommen in Wien täglich auf die Welt“, sagt Valchars. „Laut Gesetz sind sie automatisch Fremde, obwohl die Eltern in Österreich leben“, erklärt er. Diese Kinder müssen sich dann dem langwierigen, kostspieligen und bürokratischen Prozess der Einbürgerung stellen. Der Aufwand ist auf beide Seiten hoch. 40 Prozent der Einbürgerungen im ersten Quartal 2014 waren von Menschen, die in Österreich geboren wurden. „Das könnte man mit einem Hieb, sprich die Ergänzung des Gesetzes mit dem ius soli, verbessern“, sagt der Staatsbürgerschafts-Experte. Er bezeichnet das ius soli als symbolisches Zeichen des Staates.

Ein langer Weg

Katharina Kucharowtis fordert etwas, wofür sich die JG seit drei Jahren stark macht. Jetzt müssen die Jungen von den Jungen der SPÖ intern mobilisieren und die eigenen Reihen von der Reform überzeugen. Ziel ist es den Antrag beim Bundesparteitag der SPÖ durchzukämpfen. Von den Grünen erwartet man sich keine Opposition, immerhin haben die Grünen (vor nicht all zu langer Zeit) auch nach dem ius soli gestrebt. Mit Gegenwind rechnet man natürlich auch. Die FPÖ wird die Reform bestimmt nicht unterstützen, die BZÖ eben so wenig. Auch von Seiten der ÖVP könnte es Probleme geben. Die Reform steht nämlich in starkem Kontrast zu den von Jungpolitiker Sebastian Kurz durchgeboxten Staatsbürgerschaftsregelungen.

Gleiche Pflichten – gleiche Rechte

Abgesehen vom leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft, würde die Reform auch eine viel benötigte Gleichberechtigung mit sich bringen. Es würde aber auch vielen Jugendlichen mit Migrationshintergrund endlich eine Möglichkeit bieten sich direkt am politischen Geschehen in Österreich zu beteiligen. Ein Bestreben der Politik seit dem sie erkannt hat, dass Jugendliche Migranten ein ungezapftes Ölfeld sind. Die Anzapfung dieses Fledes jedoch soll nicht die Hauptmotivation der JG sein, behauptet Kucharowits.  Es geht um Gerechtigkeit. „Wir sehen es nur als gerecht an, wenn Menschen, die hier wohnen, hier ihre Steuern zahlen und Österreich als ihre Heimat sehen , deren Eltern aber eben nicht aus Österreich stammen, trotzdem die selben Rechte und nicht nur die selben Pflichten haben. Eines dieser wichtigen Rechte ist zum Beispiel das Wahlrecht“, sagt sie. Auch Valchars ist sich sicher, dass jene Kinder, die von Geburt an die Staatsbürgerschaft bekommen würden, sich später eher für das Wahlprozess interessieren würden.

Prinzipiell ist ein ius soli (zumindest aus Sicht der Migranten) zu befürworten. Die Politik ist jedoch ein langwieriger Prozess. Bleibt zu hoffen, dass die Energie, die aus den Jungen der SPÖ sprudelt ausreicht, um die alten Platzhirsche zum Handeln und Umsetzen zu bewegen. Eine Gleichberechtigung wäre nämlich doch endlich mal dringend nötig.

Muhamed Beganović / KOSMO

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