INTERVIEW 02.06.2014

Häupl: „Wähler brauchen Botschaften“

© Peter Provaznik / KOSMO
Wiens Bürgermeister Michael Häupl im KOSMO-Interview über die Europäische Union, Wiener Lebensqualität und schwindende Wählerzahlen.


KOSMO: Herr Bürgermeister, was bedeutet die Europäische Union für Sie?

Michael Häupl: Die EU ist das größte Friedenprojekt, das unser Kontinent je erlebt hat. Sie ist Garant dafür, dass von diesem Kontinent kein Krieg mehr ausgeht. Das ist ein unbestreitbarer Wert, dessen sich die EU viel mehr bewusst sein muss. So muss sie in der aktuellen Lage in der Ostukraine eine deeskalierende Rolle einnehmen. Die Politiken der EU sind derzeit von neoliberalen Kräften geprägt. Das ist nicht gut, denn die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer – das ist eine große Gefahr  für die Demokratie.

Sie ließen kürzlich Parolen wie „Wir lassen uns von der EU nicht reinreden“ plakatieren. Sie sind EU-skeptisch geworden?

Nein. Das Subsidiaritätsprinzip ist ein bestehendes Recht der EU und Bestandteil der Acquis Communautaire. Ich verlange hier die Einhaltung des europäischen Rechts. Der soziale Wohnbau ist die Angelegenheit der Städte und Länder, und nicht der EU.

Andererseits sagen manche Experten, dass keine Gefahr besteht, Kompetenzen auf die EU-Ebene zu übertragen. Der ÖVP-EU-Kandidat Othmar Karas sprach sogar von „SPÖ-Panikmache“...

Das Problem ist einfach: Das ist keine Panikmache, sondern derzeit herrschende Rechtslage. EU-Kommissar Almunia bestreitet zwar in seinem neuesten Brief nicht, dass der Wohnbau die nationale Kompetenz ist, er möchte aber bestimmen, an wen die EU-Fördergelder gehen. Meine Position ist klar: Geförderter Wohnbau ist  ohne Wenn und Aber  Angelegenheit der Städte und Länder. Sie legen die Kriterien fest, wer im sozialen Wohnbau wohnen kann. Nicht die EU.

Sie haben kürzlich Budgetkürzungen im Bildungsbereich kritisiert. Hätte die Regierung von anders sparen können?

Ich bin mit der jetzigen Lösung zufrieden, mit den Erstvorschlägen war ich es nicht. Der aktuelle Vorschlag ist ein Ansporn für die Bundesländer, Ganztagsschulen zu errichten. Ich weise aber darauf hin, dass bisher nur Wien sämtliches Geld für Ganztagsschulen abgeholt hat.

Beim Maiaufmarsch haben Sie gesagt, „Wien sei eines der größten Gesamtkunstwerke, die es gibt“. Wo könnte es aber besser laufen, insbesondere im rot-grünen Regierungsmandat?

Ich werde hier nicht die Arbeit der Opposition übernehmen. Das eine oder andere Mal hätte man jedoch sicherlich professioneller agieren können, z.B. bei der Mariahilfer Straße. Die Sache mit der Befragung für die Fußgängerzone ist aber nun erledigt...

Sind Sie mit dem Grünen-Konzept zufrieden?

Ich bin immer für die Fußgängerzone eingetreten. Die Mariahilfer Straße wird eine hübsche und attraktive Flaniermeile werden.

Kürzlich haben die Fahrer der Wiener Linien wegen häufiger Übergriffe protestiert. Ist Wien unsicherer geworden?

Wien ist immer noch die sicherste Millionenstadt der EU, aber die Übergriffe sind leider brutaler geworden. Wir haben jedenfalls beschlossen, dass das Schutzprogramm für die Fahrer schneller implementiert wird – bis zum nächsten Jahr.

Was bedeutet nun dieses Schutzprogramm – werden alle Fahrzeuge der Wiener Linien Kabinen bekommen?

Straßenbahnen und Busse werden abgeschlossene Kabinen bekommen, die  Videoüberwachung wird weiter ausgebaut. Ich hier muss schon sagen: Der Anteil der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien ist mit mehr als 40% beachtlich. Das zu erhalten, sehe ich als unsere Aufgabe.

Die sogenannten Großparteien verlieren an Gunst, viele migrantische Wähler gehen gar nicht zu den Wahlen. Mobilisieren Sie die Wähler zu wenig?

Wir müssen  Botschaften an die Wählerschaft senden. Ein gutes Beispiel sind die gerade abgehaltenen Arbeiterkammerwahlen. Zunächst muss man den Menschen erklären, dass es wichtig ist,  wählen zu gehen. Und wenn  eine Studie der Uni Wien zeigt, dass 97 % der Wiener mit dem Leben hier zufrieden sind, müssen wir der Bevölkerung erklären, dass das aufgrund der Leistungen so ist, die in Wien tagtäglich erbracht werden.

Die Menschen sind also mit den Ergebnissen der Politik, aber nicht mit der Politikführung zufrieden...

Die Leute halten es für völlig normal, dass bei uns Wasser-, Müll- oder Stromversorgung genauso wie das Gesundheitssystem einwandfrei funktionieren.

Die Wähler sind also verwöhnt?

Nein, aber wir vermittelten diese Leistungen nicht  genug.

Und wie wollen Sie das vermitteln? Europakritische Parteien sind seit Jahren im Aufwind...

Bei den letzten Arbeiterkammerwahlen sind viel mehr junge Leute wählen gegangen als letztes Mal. Knapp Zweidrittel  haben für  die FSG gestimmt. Die FPÖ hat erheblich verloren. Grund dafür war die intensive Wahlarbeit unserer Jungen. Daraus haben wir viel gelernt.

Interview: Nedad Memić / KOSMO

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