ÖSTERREICH UND DER BALKAN 09.07.2014

Große Wünsche, kleine Möglichkeiten

© zVg.
Hat die österreichische Außenpolitik eine ausgereifte Strategie für den westlichen Balkan? Diese Frage beschäftigt die österreichische Diplomatie und ihren Chef Sebastian Kurz immer stärker. Was jedoch sagen zu allem die Kenner der balkanisch-österreichischen Beziehungen?


 „Der Balkan beginnt am Rennweg“, sagte angeblich der österreichische Staatskanzler Graf Metternich zu Beginn des 19. Jahrhunderts, und seitdem zitieren ihn die Österreicher immer, wenn sie ihre historische Verbundenheit mit dem Balkan bekräftigen wollen. Tatsache ist, dass Österreich vor allem aufgrund der geografischen Nähe und der historischen Präsenz auf dem Westbalkan ein besonderes Interesse an diesem Teil der Welt hat. Wenn wir dazu die Tatsache nehmen, dass in Österreich bis zu 700.000 Personen leben, die in einem Staat des ehemaligen Jugoslawien geboren sind oder familiäre Wurzeln dort haben, wird klar, warum Österreich seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts so intensiv in der Region präsent ist.

Seit seinem Amtsantritt als österreichischer Außenminister hat der oberste Diplomat unseres Landes, Sebastian Kurz, klar geäußert, dass die Erweiterung der Europäischen Union auf die Länder des westlichen Balkans zu den Prioritäten seiner Amtsführung gehört. Seinen ersten Staatsbesuch machte er in Kroatien, beobachtete vor Ort den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien, und schon kurz nach den Sozialprotesten in Bosnien-Herzegowina reiste er nach Sarajevo und traf sich dort mit Vertretern der Zivilgesellschaft. All das sind klare Zeichen, dass Österreich seine diplomatische Position im Rahmen der Europäischen Union aufgrund seiner Expertise und seiner ausgefeilten Strategie gegenüber dem westlichen Balkan ausbauen will. Aber hat Österreich überhaupt eine klar definierte Strategie für diese Region?

Österreichs Rolle definieren

Darüber sprachen Ende Juni im österreichischen Außenministerium österreichische Balkanexperten: Botschafter Wolfgang Petritsch, Dozent in Harvard und ehemaliger Hoher Repräsentant der UNO in Bosnien-Herzegowina, Ulrike Lunacek, Abgeordnete der österreichischen Grünen im Europaparlament und Kosovo-Berichterstatterin der EU, und Vedran Džihić, österreichischer Politologe mit Herkunft aus Bosnien-Herzegowina. In den Ausführungen aller drei Experten wurde die Diskrepanz zwischen dem benötigten Engagement Österreichs und den tatsächlichen Möglichkeiten, über die die Diplomatie unseres Landes verfügt, betont. „In den diplomatischen Vertretungen Österreichs am Balkan gibt es zu wenig Personal und Ressourcen“, sagt etwa Ulrike Lunacek.

Auch für Wolfgang Petritsch ist eine proaktivere Haltung Österreichs zur Lösung der Probleme am Westbalkan im Zuge seines Beitritts zur Europäischen Union nötig. „Österreich muss in der Europäischen Union Verbündete für sein Engagement am Balkan suchen“, sagt dieser österreichische Diplomat.

Für Vedran Džihić hat Österreich in den vergangenen Jahren am Balkan eine zu passive Rolle gespielt: „Österreich war mit seinen wirtschaftlichen Erfolgen am Balkan zufrieden und hat seine Politik auf ein rein symbolisches Niveau der Betonung seiner Nähe zur Region reduziert.“ Der Wiener Politologe ist der Meinung, dass Österreich in den kommenden Jahren in seinem Engagement am Westbalkan „Realismus und den Mut braucht, Risiken in Kauf zu nehmen und Visionen zu verwirklichen“.

Investitionen brauchen Stabilität

Die Kritik an der österreichischen Außenpolitik, nur als Vorbereitung der wirtschaftlichen Expansion zu dienen, ist nicht unbekannt. In den Ländern des westlichen Balkans beschränken sich österreichische Investitionen hauptsächlich auf den nicht produktiven Sektor: „In dieser Region sind Investitionen aus Österreich nötig, die Mehrwert schaffen“, betonte Lunacek die Notwendigkeit, in die darniederliegenden Produktionskapazitäten der Region zu investieren.

Die Investoren werden jedoch erst dann bereit sein, in den Ländern des Westbalkans tätig zu werden, wenn dort Rechtsstaatlichkeit herrscht, und echte Rechtsstaatlichkeit kommt erst mit politischer Stabilität. Das Projekt der Schaffung politischer Stabilität hat nicht immer Früchte getragen. Das zeigt das Beispiel Bosnien-Herzegowinas, das auch 19 Jahre nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens und enormem Engagement der internationalen Gemeinschaft kein funktionierender Staat geworden ist.

„Wir müssen uns fragen, warum Bosnien-Herzegowina, in das wir am meisten investiert haben, heute das komplizierteste Problem am Balkan darstellt“, fragte sich Petritsch und fügte hinzu, dass Russland über Interventionen in der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska seine Balkanpolitik geändert habe und der EU eine Botschaft sendet. „Die Republika Srpska wendet sich immer stärker gegen die Europäische Union“, schloss Petritsch.

Stärkung der Zivilgesellschaft

In der Strategie Österreichs gegenüber dem westlichen Balkan ist die Stärkung der Zivilgesellschaft ein wichtiger Faktor. Das österreichische Außenministerium hat bereits im Juni eine Podiumsdiskussion mit Vertretern des zivilen Sektors in Bosnien-Herzegowina organisiert und bereitet für den September auch eine Konferenz zum selben Thema vor. „Österreich muss in seiner Strategie gegenüber dem Balkan eine gewisse Kreativität beweisen. Die Zeiten, als Engagement am Balkan durch Sicherheitsaspekte begründet war, sind vorbei. Wir brauchen einen veränderten Diskurs“, betont Džihić und erinnert an die Notwendigkeit, nach den jüngsten Prosteten in Bosnien-Herzegowina die Zivilgesellschaft zu unterstützten und die überethnische Solidarität zu stärken, die in der ganzen Region nach den katastrophalen Überflutungen im Mai und Juni eingesetzt hat.

„Die politischen Eliten in Bosnien-Herzegowina wollen keine Veränderung, denn sie fürchten, das gleiche Schicksal zu erleiden wie Ivo Sanader“, sagte auch Petritsch und fügte hinzu, dass der derzeitige Standpunkt der Europäischen Union gegenüber den Ländern des westlichen Balkans, das durch sogenannte Konditionalität gekennzeichnet ist, fallengelassen werden muss. Diese Folgerung erscheint, auch wenn sie recht spät kommt, als einzig richtige, besonders wenn man bedenkt, dass die Koppelung der EU-Mitgliedschaft an die Durchführung von Reformen schon lange keine Wirkung mehr zeigt. Als wichtiges Segment von Reformen betonen alle Experten auch eine Reform des Schulsystems, insbesondere der Segregation im Bildungswesen, und betonen, dass die EU als Friedensprojekt ohne die Länder des westlichen Balkans nicht vollständig ist.

Nedad Memić / KOSMO

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