EU-WAHL 2014 08.05.2014

Vilimsky: „Für uns kommt Österreich zuerst“

© KOSMO / Radule Božinović
Harald Vilimsky, Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Spitzenkandidat auf der Liste für die EU-Wahl, spricht über die jüngsten Turbulenzen in der Partei, über das Verhältnis seiner Partei zur Europäischen Union und über sein Verständnis anderer Kulturen.


KOSMO: Seit Andreas Mölzer zurückgetreten ist und Sie die Spitzenposition auf der EU-Wahlliste der FPÖ übernommen haben, ist das Rating der Partei gefallen. Fürchten Sie, dass die Wahlergebnisse schwächer sein werden als erwartet?

Harald Vilimsky: Wir hatten ein Problem mit den unglücklich formulierten Äußerungen von Andreas Mölzer, für die er sich entschuldigt hat. Allerdings ist er schon lange in diesem Geschäft und weiß, dass Spitzenpolitikern Fehler nicht verziehen werden, darum hat er sich aus der Wahlliste zurückgezogen, was bei unseren Wählern zu einer kurzfristigen Irritation geführt hat. Aber jetzt sind wir wieder fest auf dem vorgegebenen Kurs und ich bin überzeugt, dass unser Ziel, die Mandate zu verdoppeln, ganz realistisch ist. Wir haben gezeigt, dass die FPÖ stabil ist und auftretende Fehler unterwegs korrigieren kann.

Warum sagt man über die FPÖ, dass sie eine nationalistische und rassistische Partei ist? Warum sagt man das nicht über irgendeine andere österreichische Partei?

Die Sympathien, die wir bei den Menschen mit Migrationshintergrund genießen, die in Österreich leben und neue Österreicher geworden sind, zeigen, dass wir keine xenophobe Partei sind. Für uns steht “Rot-Weiß-Rot” an der Spitze; alle anderen Parteien sind politische Kräfte, die andere Ziele haben. Wir wollen nicht, dass aus Österreich auch weiterhin zu einem Migrationsland gemacht wird. Wir haben übrigens einen hohen Prozentsatz von Migranten, die zumeist gut integriert sind und gute Österreicher geworden sind. Aber wir haben auch eine Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau und können die Türen nicht für neue Migranten öffnen, die keine Arbeit haben, wo die soziale Situation ohnehin schon angespannt ist. Wir müssen eine gute Politik für Österreich machen, und das umfasst keine multikulturelle Philosophie, wie sie die anderen Parteien vertreten.

Wollen Sie sagen, dass Sie von der FPÖ Österreich mehr lieben als die Politiker der anderen Parteien, die ebenfalls Österreicher sind?

Ja, natürlich! Sie sagen ja selber, dass sie Europäer sind, und ihnen ist Europa offensichtlich wichtiger als das eigene Land, obwohl sich in Europa ein gegenteiliger Trend zeigt. Ich erinnere daran, dass die Schotten ein Unabhängigkeitsreferendum fordern, dass in Norditalien ebenfalls solche Diskussionen geführt werden, die Katalanen wollen Unabhängigkeit von Spanien. Das alles ist kein Ausdruck nationalistischer Politik, sondern positiver Patriotismus von Menschen, die ihr Land und ihre Kultur in den eigenen Händen halten wollen und nicht in einer europäischen Sammlung.

Halten Sie diese Forderungen für legitim?

Ja, natürlich sind sie das!

Die FPÖ behauptet, dass der Kosovo ein untrennbarer Teil von Serbien ist, aber Sie sagen, dass die Katalanen und andere das Recht auf Unabhängigkeit haben. Wie geht das?

Kosovo ist ein serbisches Erbe und viele europäische Länder haben seine Unabhängigkeit nicht anerkannt. Ich will mich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, aber Referenden, in denen das Volk seinen Wunsch nach Unabhängigkeit und Souveränität ausdrückt, sind legitim. Im Kosovo gab es kein Referendum. In der Politik hat nur der legitim geäußerte Wunsch eines Volkes Gewicht.

Welche Kompetenzen wollen Sie aus der EU zurückholen?

Wir wollen die Entscheidungspolitik verändern. Das heißt, wir sollten selbst die Entscheidungen treffen und nicht nur Direktiven aus Brüssel umsetzen. Das fängt mit dem Rauchverbot, den Traktorensitzen und den Formen von Duschen an und geht bis zum Paket für die Bankenrettung, Entscheidungen darüber, wohin unser Geld fließt und Haftungen in allen Formen. Es gibt vieles, worüber wir alleine bessere Entscheidungen treffen können als die, die uns aus der Zentrale in Brüssel übergestülpt werden.

Würden Sie aus dem Schengen-Abkommen austreten?

Schengen könnte gut sein und wird es vielleicht eines Tages werden, wenn Österreich nicht unter dem Ansturm internationaler krimineller Gruppen aus dem Osten leiden würde. Schauen Sie, ca. 95 Prozent der Einbruchsdiebstähle in Wien werden niemals aufgeklärt. Gleichzeitig kommen aus dem Süden, d.h. aus Italien, Asylsuchende, und so sind wir in die Situation gekommen, dass wir in Österreich pro Kopf der Bevölkerung sieben Mal mehr Asylanten haben wie Italien. Ich möchte, dass sich das Volk dazu erklärt, ob es offene Grenzen mit einem hohen Prozentsatz an Kriminalität und Asylmissbrauch will oder lieber 15 Minuten Warten an der Grenze und mehr Sicherheit.

Im Interview mit der Tageszeitung “Die Presse” haben Sie erklärt, dass Sie besorgt sind, weil Menschen nach Österreich kommen, die “kulturfern” sind. Glauben Sie, dass Nationen wie Afrikaner, Araber oder Türken keine Kultur besitzen?

Nein, das habe ich nicht gesagt, denn ich achte alle Völker und alle Kulturen der Welt. Ich glaube, dass Menschen, die aus entfernten Teilen der Erde kommen, einem anderen kulturellen Milieu angehören, das oft nicht mit der europäischen Kultur kompatibel ist. Das Wort “kulturfern” bedeutet keine Missachtung, sondern Distanz. Wir funktionieren nebeneinander im täglichen Leben, aber wir haben einige Konflikte. Hier ein Beispiel: In einigen islamischen Ländern haben Frauen einen geringeren Wert als Männer, aber bei uns in Österreich haben sie den gleichen Wert in der Gesellschaft. Als österreichischer Politiker kann ich es nicht zulassen, dass Personen aus islamischen Ländern die Scharia höher halten als die Gesetze, die das österreichische Parlament erlassen hat.

Wenn Kinder nicht artig sind, drohen ihnen die Mütter mit Hexen. In Österreich fürchten sich Migranten vor der Möglichkeit, dass die FPÖ an die Macht kommt. Haben die Migranten in diesem Land Grund zur Angst?


Absolut nicht! Wir haben kein Problem mit Migranten, die hier leben und arbeiten, unabhängig davon, woher sie kommen. Wir bestehen nur darauf, dass sich die Zuwanderer integrieren, die Sprache lernen, arbeiten, und dass sie nicht von Sozialleistungen abhängig sind. Nur so zeigt sich ihre Zugehörigkeit zur neuen Heimat und ihr Respekt vor dem Land und seiner Ordnung.

Interview: Vera Marjanović / KOSMO

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