POLITIK 17.10.2014

FPÖ wegen Beleidigung von SOS-Mitmensch verurteilt

© zVg.
1.700 Euro muss die FPÖ Wien wegen übler Nachrede des Klubobmanns Johann Gudenus gegenüber der Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch bezahlen.


„SOS-Mitmensch solidarisiert sich offen mit Verbrechern“, hatte es in der Aussendung der FPÖ Wien vom 2. August 2013 geheißen. In einem Zitat über Alexander Pollak, den Sprecher von SOS-Mitmensch, sagte Johann Gudenus: „Ihm sind nur illegale Ausländer wichtig, weil er, wie die Schlepper-Mafia auch, mit ihnen ein gutes Geschäft macht.“

Das Oberlandesgericht Wien hat die FPÖ Wien nun zu einer Entschädigungszahlung von 1.700 Euro und zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Das Gericht begründet die Verurteilung der FPÖ damit, dass die Behauptung von Gudenus ehrenrührig sei und ihr jegliches Tatsachensubstrat fehle. Es sei der Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht.

Üble Nachrede verfolgen

„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, es darf jedoch keinen Freibrief für falsche, verächtlich machende und kreditschädigende Aussagen geben. Gerade die Politik hat hier eine besondere Verantwortung. Deshalb sind wir gegen die Behauptungen von FPÖ-Klubobmann Gudenus juristisch vorgegangen und es wurde uns vom Gericht Recht gegeben“, zeigt sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak über das Urteil erfreut.

Bereits im März dieses Jahres war die Wiener FPÖ wegen einer Aussendung gegen SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak rechtskräftig zu einer Entschädigungsleistung von 3000 Euro verurteilt worden. In beiden Fällen wurde Pollak von der Kanzlei Windhager vertreten.

KOSMO-Redaktion

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