30.04.2015

„Extremismus betrifft Österreich und Balkan“

© KOSMO / Radule Božinović
KOSMO-Chefredakteur Nedad Memić sprach mit Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über die Flüchtlingspolitik, den Extremismus und Migranten in der österreichischen Polizei.


KOSMO: Frau Bundesminsiter, ist nach dem letzten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer die EU-Flüchtlingspolitik endgültig gescheitert?


Johanna Mikl-Leitner: Niemand kann in Worte fassen, was diese Tragödie in uns auslöst. Es ist wichtig, jetzt zum konkreten Handeln kommen. Das Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket ist nun im Europäischen Rat vorgelegt worden. Unsere oberste Priorität ist, Menschen zu retten.  Wie das gelingen kann habe ich bereits letztes Jahr auf Europäischer Ebene mit unserer „Save Live“ Initiative vorgestellt. Wir müssen aber auch den Kampf gegen die Schleppermafia intensivieren. Was uns noch fehlt, sind nachhaltige Maßnahmen, z.B. die Schaffung von UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrikastaaten. Da könnte das UNHCR die Erstprüfung bezüglich Schutzstatus vornehmen. Die Flucht sollte dann  über UNHCR-Anlaufstellen und nicht über die Schleppermafia erfolgen.

Hat Österreich für diesen Vorschlag Unterstützung von anderen EU-Ländern?

Ja, und ich denke hier an Deutschland oder an den Vorsitzenden des EU-Parlaments Martin Schulz. Wir müssen rasch mit der Umsetzung anfangen.

Australien hat kürzlich der EU seine rigide Flüchtlingspolitik, insbesondere für Flüchtlinge auf dem Meer, empfohlen...

Diese Flüchtlingspolitik entspricht nicht unserem Wertebild. Es ist wichtig, zwischen Auswanderern und Kriegsflüchtlingen zu differenzieren. Diese Differenzierung erfolgt in Australien nicht. Denken Sie an die Massenauswanderung aus dem Kosovo am Anfang des Jahres: Wir haben hier schnell reagiert und mit den Institutionen des Kosovo klargestellt, dass für diese Menschen keine Chance für einen Asylstatus in Österreich besteht, da der Kosovo ein sicherer Herkunftsstaat ist. Seit dem sind die Antragszahlen aus dem Kosovo massiv zurückgegangen. Waren es Anfang des Jahres noch 500 pro Woche, sind es mittlerweile nur noch zwischen 15 und 35.

Wie schätzen Sie die aktuelle Sicherheitslage in Österreich ein?

Was die Kriminalstatistik anbelangt, sind die Zahlen rückläufig. Letztes Jahr hatten wir um 3,4 Prozent weniger Kriminalfälle als 2013. Von den sog. fünf Säulen der Kriminalität verzeichnen wir nur einen leichten Anstieg beim Einbruch, einen Rückgang gibt es dagegen bei Kfz-Diebstahl, Gewaltdelikten, Cyber-Crime und Wirtschaftskriminalität. Angesichts der steigenden Zahl an Foreign Fighters müssen wir nach wie vor von einer abstrakt erhöhten Gefährdungslage auch in Österreich ausgehen. Die Zahl der österreichischen Foreign Fighters ist mittlerweile auf über 200 gestiegen. Wir haben also Grund zur Vorsicht aber sicher nicht zur Panik. haben.

Kürzlich veranstalteten Sie mit Ihren Balkan-Kollegen eine gemeinsame Konferenz zu diesem Thema. Wie kann Österreich mit den Balkanstaaten zusammenarbeiten?


Vom Jihadismus und Extremismus sind auch die Balkanstaaten betroffen. Wir haben hier gemeinsame Herausforderungen und auch ein gemeinsames Ziel: die Terrorismusbekämpfung. Wir wissen zum Einen, dass die Reiseroute über den Balkan nach Syrien genutzt wird und zum Anderen, dass die Extremisten am Balkan mit Extremisten in Österreich eng vernetzt sind. Wir müssen also die Zusammenarbeit zwischen EUROPOL und den Balkanstaaten intensivieren, und es muss zu einem stärkeren Informationsaustausch kommen.

War dieser Informationsaustausch bisher nicht ausreichend?

Den hat es bisher selbstverständlich gegeben, er muss aber auf jeden Fall verbessert werden. Das betrifft aber nicht nur die Balkanstaaten, sondern auch den Informationsaustausch unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Sie möchten, dass man wieder über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Was haben Sie damit konkret gemeint?

Die EU-Innenminister sind sich einig, dass es zu einer Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung kommen sollte. Es ist ein Instrumentarium zur Aufklärung im Bereich organisierter Kriminalität und Terrorismus. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht uns nach solchen schweren Verbrechen, Spuren zu sichern und Netzwerke und Hintermänner auszuforschen.

Die Öffentlichkeit und Datenschutzexperten waren mit der bisherigen Lösung aber äußerst unzufrieden...

So ist es. Die Vorratsdatenspeicherung muss daher auch eng gefasst sein und den Grund- und Freiheitsrechten entsprechen. EU-Kommissar Günther Oettinger hat eben ein klares Bekenntnis deponiert, dass die EU in den nächsten Monaten an einer Nachfolgeregelung arbeiten muss. Ich bin jedenfalls der Meinung: Wenn Spezialisten aus der Polizei und Justiz sagen, dass wir diese Nachfolgeregelung brauchen, dann muss man auch in Österreich darüber diskutieren können.

Wie zufrieden sind Sie mit der bisherigen Rekrutierung von Polizistinnen und Polizisten mit bosnischem, kroatischem und serbischem Migrationshintergrund?


Wir wollen, dass die Polizei vielfältiger wird und die Gesellschaft widerspiegelt. Ausreichend Migranten in der Mannschaft zu haben, bringt uns einen Mehrwert. Das Know-how und die Kompetenz die damit im Bezug auf andere Kulturen automatisch bei uns einfließt, ist unbezahlbar. Wir setzen bei der Anwerbung auf Informationsveranstaltungen mit unterschiedlichen Institutionen und Organisationen wie der Stadt Wien, der Islamische Glaubensgemeinschaft, dem Bundesheer oder dem AMS. Die Vielfalt wird bei der Polizei immer sichtbarer, und sie ist eine Bereicherung. Ich kann junge Menschen nur herzlich einladen, sich bei uns zu bewerben!

Interview: Nedad Memić / KOSMO

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