POLITIK 12.11.2014

EU verbietet Sozialhilfe-Tourismus

© zVg.
Laut einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, können EU-Staaten den Bürgern anderer EU-Staaten Sozialleistungen verweigern.


Auslöser für das EuGh-Urteil war ein Fall, der in Deutschland für hitzige Debatten gesorgt hatte: Eine nach Deutschland eingewanderte Rumänin, die weder in ihrer Heimat noch an ihrem neuen Wohnsitz in Leipzig einer Arbeit nachgegangen war, hatte um Grundsicherung angesucht. Nachdem das Gesuch der Frau, die bereits 184 Euro Kindergeld und 133 Euro Unterhaltsvorschuss erhielt, abgelehnt worden war, war der Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet worden.

EU-Staaten können nach dem gestern veröffentlichten Urteil auch Zuwanderern aus anderen Mitgliedsstaaten den Zugang zu Sozialleistungen verweigern. EU-Bürger, die sich mehr als drei Monate und weniger als fünf Jahre in einem anderen EU-Land aufhalten, müssen demnach nachweisen, dass sie über genügend eigene Mittel verfügen oder einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

„Damit soll verhindert werden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmelandes zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch nehmen“, heißt es in der Begründung des Europäischen Gerichtshofs.

KOSMO-Redaktion

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