EUROPÄISCHE UNION 16.01.2014

EU-Aufenthalt für Ausländer nach Straftaten erschwert

© zVg.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erschwert den Daueraufenthalt für EU-Ausländer, die eine Straftat verübt haben.


Ein aktuelles Urteil des EuGH in Luxenburg erschwert den Erwerb eines Daueraufenthalts für EU-Ausländer, die in ihrem Aufnahmestaat eine Haftstrafe zu verbüßen hatten.
Für den Erwerb eines Daueraufenthalts sind fünf Jahre ununterbrochenen Aufenthalts im Aufnahmestaat notwendig. In dieser Zeit dürfen keine Haftstrafe verbüßt worden sein. Auch dürfen die Aufenthaltszeiten vor und nach einer Haftstrafe nicht zusammengezählt werden. Dies gilt auch für Familienangehörige von EU-Bürgern, die selbst keine EU-Staatsbürgerschaft haben, etschied das Gericht.

Auslöser für das Urteil war der Präzedenzfall eines Nigerianers, der mit einer britischen Staatsbürgerin verheiratet war. Da der Mann innerhalb der ersten fünf Jahre seines Aufenthalts in Großbritannien eine dreijährige Haftstrafe absaß, wurde ihm der Daueraufenthalt von den Behörden nicht genehmigt.

KOSMO-Redaktion

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