BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN 09.01.2014

„Dieses Sozialsystem hält uns arm“

© zVg.
Eine europäische Bürgerinitiative fordert das bedingungslose Grundeikommen für alle Menschen. Wenige Tage vor dem Ende der Unterschriftenaktion sprachen wir mit Klaus Sambor, dem österreichischen Vertreter der Initiative.


Am 14. Jänner endet die einjährige Unterschriftenaktion der europäischen Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. In insgesamt 24 EU-Staaten gibt es eigene Organisationen, die die Unterschriftensammlung auf nationaler Ebene koordinieren. Wir haben mit Klaus Sambor, dem ehrenamtlichen Organisator der Initiative in Österreich, gesprochen.

KOSMO: Herr Sambor, was unterscheidet ihre Forderung von der bedarfsorientierten Mindestsicherung, wie es sie in Österreich bereits gibt?

Klaus Sambor: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein kompensatorisches Instrument. Im derzeitigen Sozialsystem muss man zuerst einmal arm sein, um einen Anspruch zu bekommen. Abgesehen davon ist die Höhe der derzeitigen Sozialleistungen nicht über der Armutsschwelle sondern darunter und ist in Wirklichkeit eine Art Falle für das Weiterarbeiten. Das ist praktisch ein „in der Armut halten“ und die „Armut verwalten“.

Welche Vorteile erwarten sie sich von einem bedingungslosen Grundeinkommen für die Gesellschaft?

Für die Gesellschaft wäre es ganz wesentlich, dass jeder Mensch eine Perspektive hat und angstfrei leben kann indem die materiellen Dinge gesichert sind. Es geht um ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist keine Diskriminierung oder Spaltung der Gesellschaft dabei.

Wie hoch sollte ein solches bedingungsloses Grundeinkommen sein und wer sollte es bekommen?

Über neunzig Prozent der Menschen in Österreich hätten einen Vorteil durch die Einführung. Sie bekämen 1.000 Euro, vierzehn mal im Jahr, Kinder würden dann 800 Euro bekommen.

Ist so ein Grundeinkommen überhaupt finanzierbar?

Es gibt unterschiedlichste Modelle. Bei der europäischen Initiative geht es zunächst einmal um die grundsätzliche Zustimmung, dass diese Idee des bedingungslosen Grundeinkommens eingeführt und die Vor- und Nachteile geprüft werden. Wir wollen Bedenken natürlich auch ernst nehmen. Prinzipiell wird es eine Vermögenssteuer geben müssen, die zu einer Rückumverteilung führt. Es ist unsinnig, dass man ohne Gegenmaßnahmen ein aus dem Ruder gelaufenes Finanzsystem weiterführt.

Gibt es Länder, in denen ein bedingungsloses Grundeinkommen oder etwas Ähnliches bereits verwirklicht ist?

Brasilien ist ein Land, bei dem das bedingungslose Grundeinkommen sogar in der Verfassung steht. Allerdings mit dem Beisatz „abhängig von der Finanzierungsmöglichkeit“. Rund 60 Millionen Brasilianer bekommen ein Grundeinkommen, mit einer sehr sinnvollen Bedingung, dass die Kinder in die Schule gehen müssen. Es gibt etwas Ähnliches in Alaska, wo alle Einwohner jährlich eine Auszahlung aus den Erdölgewinnen erhalten. Das ist zwar auch bedingungslos, aber das ist von der Höhe her nicht annähernd genug um davon auch leben zu können. In der Form, wie wir es fordern, gibt es das in keinem Land.

Sie haben sich auch an die österreichische Politik um Unterstützung gewandt. Wie waren die Rückmeldungen?

Wir haben im Rathaus um einen Raum angefragt, in dem man seine Unterschrift abgeben kann um die Initiative öffentlich etwas sichtbarer zu machen. Die Antwort war, dass nichts frei sei. Was ich als ehemaliger Beamter absurd finde. Wir haben nur einen Tisch mit einem Computer mit Internetzugang gebraucht und einen Platz, an dem man unsere Formulare ausfüllen kann. Schließlich hat Madeleine Petrovic von den Grünen reagiert und uns im Palais Niederösterreich ihre Büroräume zur Verfügung gestellt. Von der katholischen Seite ist am Wiener Stefansplatz ein Raum eingerichtet worden. In der ersten Dezemberwoche hat man dort unterschreiben können.

Die notwendigen Stimmen von einer Million werden sich voraussichtlich nicht ausgehen…

Wir sind jetzt wirklich im Endspurt. Vor wenigen Tagen haben auch Avaaz (Internationale Bürgerbewegung, Anm. d. Red.) zugestimmt uns zu unterstützen und da kamen innerhalb von zwei Tagen 20.000 weitere Unterschriften dazu. Ob wir die Million erreichen oder nicht, wissen wir noch nicht. Wir geben es überhaupt nicht auf.

Wo kann man noch unterschreiben?


Online kann man www.basicincome2013.eu oder www.grundeinkommen.at digital unterschreiben. Parallel dazu gibt es die Möglichkeit ein Formblatt auszudrucken und dort alles auszufüllen. Es gibt bis zum 14. Jänner die Möglichkeit online zu unterschreiben und ich rufe alle auf, das noch zu tun.

Interview: Ljubiša Buzić / KOSMO

www.basicincome2013.eu
www.grundeinkommen.at
www.avaaz.org/de

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