INTERVIEW: MANFRED JURACZKA (ÖVP) 30.06.2015

„Die Menschen wollen eine Kurskorrektur“

© KOSMO / Radule Božinović
KOSMO-Chefredakteur Nedad Memić sprach mit Manfred Juraczka, Landesparteiobmann der ÖVP Wien, über die Wien-Wahlen, die politischen Konkurrenten und das Thema Integration.

KOSMO: Die ÖVP hat bei der letzten Wien-Wahl Stimmen eingebüßt. Mit welchen Themen wollen Sie die Wähler zurückgewinnen?

Manfred Juraczka: Wien hat rund 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, aber rund 36 Prozent der Arbeitslosen und 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Statt sich diesen Problemen zu widmen, kümmert sich die rot-grüne Koalition lieber um singende Kanaldeckel oder Ampelpärchen. Die Menschen wollen eine Kurskorrektur...

Und wie sollte nach Ihnen diese Kurskorrektur aussehen?

Wir brauchen zuerst eine Wiener Verwaltungsreform. Hier gibt es sehr viel Einsparungspotenzial, z.B. bei Frühpensionen oder bei Förderungen. Hier kann man sehr viel Geld einsparen und es in die Arbeitsmarktstimulierung investieren.

Der Wahlkampf zwischen SPÖ und FPÖ hat begonnen, zuletzt mit dem „Blaubuch FPÖ“. Schauen sie entspannt auf das Duell Häupl gegen Strache?


Dieses Match mag es vielleicht irgendwo im Gemeindebau geben. Uns ist wichtig, dass Menschen, die leistungsorientiert sind, auch belohnt werden. Da unterscheiden wir uns ganz massiv von Rot, Blau und anderen Parteien.

Sie können sehr wohl ein Zünglein an der Waage sein, wenn es um Koalitionsbildungen geht. Würden Sie die FPÖ in einer Koalition gegen die SPÖ unterstützen?


Wir sind prinzipiell bereit, mit allen Parteien zu sprechen. Wir sehen aber große Probleme, im Bereich der Wirtschaftsthematik mit der SPÖ zusammenzukommen, bei der FPÖ, was den gesamten Bereich der Europa- und Integrationspolitik betrifft, und bei den Grünen, was die Verkehrspolitik anbelangt.

Eine Zeitung hat sie kürzlich als größte Gefahr von Maria Vassilakou genannt. Ist Ihr Ziel, den Platz der Grünen als Koalitionspartner der SPÖ einzunehmen?

Unser Ziel ist, stärker zu werden. Wir verstehen uns als Partei, die gerne Regierungsverantwortung übernimmt, aber nicht um jeden Preis.

Sie haben kürzlich eine Unterschriftenaktion für eine neue Verkehrspolitik in Wien gestartet. Was stimmt in der Verkehrspolitik nicht?


Man muss die Verkehrspolitik in Wien so ansetzen, dass man alle Verkehrsteilnehmer wertschätzt und Menschen Wahlmöglichkeiten bietet. Bei den Grünen hat man das Gefühl, sie können die Autofahrer nicht leiden. Wenn man die U-Bahn bis zur Stadtgrenze ausbauen würde und den Menschen Anreize schaffen würde, weiter mit der U-Bahn in die Stadt zu fahren, hätten wir eine spürbare Entlastung.

Die Stadtregierung sagt aber das Gleiche: Sie bauen auch das U-Bahn-Netz aus...

Die SPÖ ist mittlerweile vernünftig und möchte die U-Bahn ausbauen, aber den Grünen ist der U-Bahn-Bau definitiv kein Anliegen. Sie wollen vielmehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsrouten einführen. Das ist bei Kindergärten, Schulen und reinen Wohngebieten sinnvoll, sonst haben wir dafür kein Verständnis.

Sie müssen aber zugeben, dass den Grünen der Coup um die MaHü-Fußgängerzone gelungen ist, während die ÖVP dagegen war.

In meinen Interviews habe ich immer gesagt, die Menschen sollen entscheiden, wie diese Straße aussehen soll, wir geben keine Empfehlungen...

Aber Sie waren ziemlich kritisch zum Thema Fußgängerzone...

Ich halte es für Unsinn, wenn man zwischen Westbahnhof und der 2er-Linie keine Querungen aufmacht. Bei einer Befragung haben Anrainer klar gesagt, dass sie Querungen wollen, und die Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou hat bis dato immer noch keine Querungen aufgemacht.

Ihr Kollege in der Stadtpartei und Integrationsminister Sebastian Kurz fordert separate Deutschklassen für migrantische Kinder. Ist das sinnvoll?

Die SPÖ sagt dazu immer, das wären Ausländerklassen. Wir wollen definitiv keinen Regelunterricht in unterschiedlichen Klassen abhalten. Wenn Kinder aus dem Ausland zu uns kommen, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, da sagen wir: Nehmen wir das Geld in die Hand und ermöglichen wir diesen Kindern, in Crashkursen Deutsch zu lernen, damit sie dem Regelunterricht folgen können.

Wie lange sollte so ein Crashkurs dauern?

Nach einem halben Jahr Deutschlernen werden Kinder dem Regelunterricht folgen können. Ich sage hier auch ganz offen, es gibt auch Kinder von autochthonen Österreichern, die massive Sprachprobleme haben.

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