EUROPÄISCHE UNION 12.05.2014

Die EU und der Balkan

© zVg.
Am 25. Mai wählen die 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament. Ein anderer Teil Europas wartet noch immer auf die EU-Mitgliedschaft und nähert sich ihr in unterschiedlichem Tempo an.


Obwohl sich eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit breitmacht (in den vergangenen neun Jahren wurden 13 neue Länder aufgenommen), bleibt die Europäische Union bei ihrem Plan, alle Länder des westlichen Balkan als Vollmitglieder aufzunehmen. Die unterschiedlichen Annäherungsstadien der ehemaligen Mitgliedsländer der jugoslawischen Föderation sind gleichzeitig der offensichtlichste Indikator für den Zustand dieser Länder und ihre innen- und außenpolitischen Probleme.

Slowenien ist schon seit 2005 Mitglied, Kroatien hat nach den neunziger Jahren eine zehnjährige Phase rigoroser Verhandlungen durchlaufen, was auch mit der verfrühten Aufnahme von Rumänien und Bulgarien zu tun hatte, und ist am 1. Juli des vergangenen Jahres Mitglied geworden. Mazedonien hat den Kandidatenstatus schon 2004 erhalten, aber aufgrund der Konflikte mit Griechenland um den Staatsnamen ist die weitere Annäherung vorerst eingefroren. Montenegro hat bereits Verhandlungen aufgenommen, während Serbien Ende 2013 grünes Licht für den Beginn der Gespräche bekommen hat.

Bosnien-Herzegowina:  Noch ein weiter Weg

Bosnien-Herzegowina ist von einem Verhandlungsbegin noch weit entfernt. Schuld ist die anhaltende Blockade der staatlichen Institutionen, vor allem aber die mangelnde Bereitschaft der politischen Eliten, sich um irgendetwas im Staate zu kümmern außer um sich selbst. Die Außenminister der Europäischen Union haben auf ihrem Treffen am 14. April in Luxemburg „ihr unbedingtes Beharren auf der territorialen Integrität“ des Landes bekräftigt und die – wie sie sie nennen - inakzeptable sezessionistische Rhetorik vonseiten gewisser Politiker verurteilt. Der EU-Ministerrat hat noch einmal das Beharren auf einer europäischen Perspektive für Bosnien-Herzegowina bestätigt. „Die Frage ist, wann, nicht ob, Bosnien-Herzegowina der Europäischen Union beitritt“, sagte der Delegationschef der EU in Bosnien-Herzegowina, Peter Sorensen.

Unlängst ist Kroatien mit der Initiative hervorgetreten, man solle Bosnien-Herzegowina einen speziellen Kandidatenstatus gewähren, damit es nicht noch weiter hinter die anderen Länder der Region zurückfalle. Die Initiative regte an, dass die Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen wie etwa das Urteil im Fall Sejdić-Finci, dessen Nicht-Vollstreckung schon seit zwei Jahren jedweden Fortschritt verhindert, noch während der Verhandlungen erfüllt werden könnten. Der Ministerrat hat jedoch beschlossen, dass diese Voraussetzungen zuvor erfüllt werden müssen. Die allgemeinen Wahlen im Oktober dieses Jahres in Bosnien-Herzegowina dürften kein Grund für noch größere Untätigkeit sein, sagten die Minister. Die Hoffnung ruht jetzt auf den Bürgern, die endlich ihre Entschlossenheit gezeigt haben, Veränderungen herbeizuführen.

Montenegro: Neue Kapitel


Montenegro hat bereits fünf Kapitel durchlaufen und kürzlich zwei weitere aufgeschlagen – Rechte an geistigem Eigentum (Kapitle 7) und Informationsgesellschaft und Medien (Kapitel 10). Vor allem das 10. Kapitel verdient Aufmerksamkeit, meint Gordana Đurović, Professorin an der Wirtschaftsfakultät und ehemalige Ministerin für Europäische Integration. In der jüngeren Vergangenheit haben physische Angriffe auf Journalisten unabhängiger Medien in Montenegro zugenommen. Das offizielle Montenegro hofft ebenfalls auf eine baldige NATO-Mitgliedschaft und erwartet die Beitrittseinladung der Allianz beim bevorstehenden Gipfel in Großbritannien am 4. September. Obwohl es im montenegrinischen Parlament eine Mehrheit für den Beitritt gibt, sind die Bürger in der Frage der NATO-Mitgliedschaft gespalten.

Serbien: Die Ukraine ist dazwischen gekommen

Serbien hat Ende 2013 grünes Licht für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erhalten, nachdem unter der Schirmherrschaft der EU in den technischen Gesprächen mit Pristina bedeutende Fortschritte erzielt worden waren. Nach den vorzeitigen Wahlen Mitte März dieses Jahres hat die serbische Fortschrittspartei SNS alleine eine Mehrheit der Mandate gewonnen und damit von den Wählern eine Bestätigung ihres bisherigen Kurses erhalten.

Alles sah blendend aus bis zu dem Moment, als Russland die ukrainische Krim-Halbinsel besetzte und damit eine Konfrontation mit den USA und den Ländern der Europäischen Union heraufbeschwor. Die guten Beziehungen zu Russland auf der einen Seite und die Annäherung an die EU auf der anderen Seite brachten den neuen starken Mann in Serbien, Aleksandar Vučić, in das Dilemma, auf welche Seite er sich schlagen sollte. Serbiens vorläufige Lösung für dieses Dilemma: es bezieht keine Stellung. Wenn es Russland unterstützen würde, wäre es neben Weißrussland der einzige Staat, der das tut, und würde seine bisher in Brüssel errungenen Erfolge zunichtemachen. Aber natürlich lässt sich diese “Neutralität” nicht endlos aufrechterhalten.

Kroatien: Der längste Wahlkampf


In Kroatien ist der Wahlkampf für das Europaparlament in vollem Gange. Es ist der längste seit dem Beginn der Selbständigkeit des Landes. Ganze 47 Tage werden die Parteien und Koalitionen um die 11 Sitze kämpfen, die Kroatien unter den 751 Abgeordneten zustehen. Das ist einer weniger als im vergangenen Jahr zur Zeit von Kroatiens EU-Beitritt. Trotz des Festakts zum Unionsbeitritt betrug die Beteiligung an diesen Wahlen nur 20 %. Dieses Mal werden nicht mehr als 30 % erwartet. Das größte Kräftemessen findet zwischen den Koalitionen rund um die SDP und die HDZ statt. Beide Parteien haben derzeit kaum über 20 % Unterstützung unter den Wählern. Der Wahlkampf der Parteien unterscheidet sich in keiner Weise von dem seiner Kollegen in Österreich und anderen Ländern – die innenpolitischen Themen dominieren, während die Informiertheit der Bürger über die Arbeit und die Bedeutung des Europäischen Parlements noch immer gering ist.

Adlen Šiljak / KOSMO


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