POLITIK 04.04.2013

„Der Staat ist immer schwieriger zu kontrollieren“

© KOSMO/Drago Palavra
Terezija Stoisits ist eine der drei österreichischen VolksanwältInnen. Mit der Burgenlandkoatin haben wir über Aufgaben der Volksanwaltschaft, Asyl- und Fremdenwesen und Minderheiten in Österreich gesprochen.

KOSMO: Im Juni läuft Ihr Mandat als Volksanwältin aus. Welche Bilanz ziehen Sie aus Ihrer Tätigkeit in der Volksanwaltschaft?

Terezija Stoisits: Die Volksanwaltschaft hat sich zu einer Institution entwickelt, die eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Zu uns kommen alle Leute aus allen sozialen Schichten, und wir stehen für alle offen. Die Volksanwaltschaft greift strukturelle Themen auf und hat zur Aufgabe, auf Strukturmängel und Härten in den Gesetzen hinzuweisen. 


Sie haben aber kürzlich beklagt, dass bestimmte Kompetenzen der Volksanwaltschaft entzogen werden. Droht dieser Entzug zu einem Trend zu werden?

Immer wenn es Ausgliederungen aus der Verwaltung gibt, fällt auch ein Teil der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft weg. Dagegen wehren wir uns. Überall dort, wo der Rechnungshof eine Gebarungskontrolle machen kann, soll auch die Volksanwaltschaft das Recht haben, die Verwaltung zu kontrollieren. Was die Kontrolle der Verwaltung anbelangt, sehe ich leider eine Tendenz unserer Kompetenzeinschränkung.


Sie sind auch für die Kontrolle des Fremden- und Asylwesens zuständig. In diesem Bereich hat sich die Gesetzgebung ständig geändert. Führt das zu einer intransparenten Rechtsprechung?

Die Komplexität dieser Gesetze ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Das führte zu einem Anstieg der Beschwerden – die Materie ist zu komplex, die Verfahrensdauer zu lange. 


Sehen Sie positive Auswirkungen der Rot-Weiß-Rot-Karte?

Die Zahlen sprechen leider eine klare Sprache: Die Auswirkungen der RWR-Karte sind in der Praxis minimal. Beispielsweise sind die Einkommensgrenzen der StudienabsolventInnen immer noch jenseits der Realität, zumal heutzutage viele AbsolventInnen ihren Lebensunterhalt durch Werkverträge sichern. Das bleibt den Nicht-EU-AbsolventInnen verwehrt. Ähnlich ist es im Bereich der Familienzusammenführung, wo der Staat vorschreibt, wer mit wem leben darf.


Momentan befindet sich eine Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Begutachtung, nach der man bereits nach sechs Jahren Österreicher werden kann. Ist das auch eine Schein-Verbesserung?

In der entscheidenden Frage zur Verleihung der Staatsbürgerschaft, die die Zeit des Aufenthalts in Österreich und den Nachweis des Einkommens betrifft, wird diese Novelle keine Verbesserungen bringen. Wir müssen eine Situation schaffen, dass in Österreich nicht täglich neue Ausländer produziert werden. Wenn z.B. die Eltern Nicht-Österreicher sind und hier leben, sollen ihre Kinder bei Geburt Österreicher werden – das ist der europäische Trend, von dem wir weit entfernt sind. Heutzutage ist es für Zuwandererkinder, deren Eltern kein ausreichendes Einkommen haben, beinahe unmöglich, vor dem 18. Lebensjahr Staatsbürger zu werden. Nachdem sie 18 sind, müssen sie wieder fünf oder mehr Jahre warten, um sich einbürgern zu lassen. Diese Menschen können am politischen Leben in Österreich nicht teilhaben, und das hindert ihre Integration!


Sie haben ein amtswegiges Prüfverfahren gegen die Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirsch eingeleitet. Haben die staatlichen Institutionen versagt, wenn sich die Flüchtlinge an eine Kirche wenden müssen?

Das haben sie zweifelsfrei! Die Forderungen der Flüchtlinge waren real. Warum können AsylwerberInnen in Österreich nach einer gewissen Zeit nicht für sich sorgen? Diese Menschen sind derzeit zu Almosen verdammt, weil es z.B. in der saisonalen Arbeit zu wenig Angebote für sie gibt.


Sie sind als Burgenlandkroatin Vertreterin einer autochthonen Volksgruppe in Österreich. Einige Communitys wie Polen oder Serben haben vergeblich versucht, den Status einer Volksgruppe in Österreich zu bekommen. 

Die Bemühungen der polnischen Gruppe bleiben seit mehr als 20 Jahren erfolglos. Die Frage hier ist vor allem: Gehört die ethnische Vielfalt oder Zweisprachigkeit zum Selbstverständnis in Österreich? Österreich ist ein Land, das jahrhundertelang eine Tradition der ethnischen Vielfalt vorweisen kann. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen und die kulturelle Vielfalt als Wert anerkennen und fördern. 


KOSMO-Redaktion


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