POLITIK 14.01.2015

Bosnien: Straßburg verlangt Dayton-Änderung

© zVg.
Nach Sejdić und Finci hat auch Azra Zornić in Straßburg Recht bekommen: Bürger Bosnien-Herzegowinas, die sich nicht als Bosniake, Kroate oder Serbe deklarieren, dürfen nicht mehr beim Wahlrecht diskriminiert werden.


Mehr als vier Jahre lang konnten die ethnopolitischen Eliten in Bosnien-Herzegowina das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall Sejdić und Finci nicht umsetzen. Wir erinnern uns: Zwei Bürger Bosnien-Herzegowinas, Jakob Finci (Jude) und Dervo Sejdić (Rom) klagten gegen Bosnien-Herzegowina, weil sie aus der Teilnahme an der Politik des Landes ausgeschlossen waren. Laut der Verfassung des Landes dürfen nämlich ausschließlich die „konstitutiven Völker“ (Bosniaken, Kroaten und Serben) für das Staatspräsidium und die Kammer der Völker im Parlament von Bosnien-Herzegowina kandidieren.

Der Sejdić-Finci-Klage wurde stattgegeben. Die Lösung des Falles war eine der Grundbedingungen der EU, um das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina zu ratifizieren. Der Fall Sejdić und Finci ist noch nicht gelöst, Reformprozesse in Bosnien-Herzegowina ruhen seit Jahren. Nun droht ein neuer Fall, die diskriminierende Dayton-Verfassung in ihren Grundfesten zu erschüttern.

Azra Zornić, die sich lediglich als Bürgerin von Bosnien-Herzegowina bekennt und nicht als Mitglied eines nach der Dayton-Verfassung „konstitutiven Volkes“, Bosniaken, Kroaten oder Serben, klagte, weil sie nicht für das Amt des Präsidiumsmitglieds von Bosnien-Herzegowina und der Kammer der Völker im Parlament von Bosnien-Herzegowina kandidieren kann.

Verfassung muss Diskriminierung aufheben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällte schon am 15. Juli 2014 einstimmig ein Urteil im Fall „Azra Zornić gegen Bosnien-Herzegowina“. Das Urteil stellte fest, dass die aktuelle Verfassung und die Wahlordnung des Landes gegen den Artikel 1 (generelles Verbot der Diskriminierung) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

„Es ist an der Zeit, dass ein politisches System jeder Bürgerin und jedem Bürger von Bosnien-Herzegowina ermöglicht, für das Amt im Staatspräsidium und in der Kammer der Völker zu kandidieren, ohne ethnische Diskriminierung und ohne besondere Rechte für ''konstitutive Völker'', die Minderheiten und Bürger von Bosnien-Herzegowina ausschließen.“ Das Gericht beteuert, dass dieses Urteil Änderungen in der Verfassung erfordert.

Nachdem eine Berufung von Bosnien-Herzegowina abgewiesen wurde, wurde das Urteil am 15. Dezember 2014 rechtskräftig. Damit wächst der Druck auf die neugewählten politischen Vertreter, eine offensichtliche Diskriminierung im Wahlrecht abzuschaffen und notwendige Änderungen der Dayton-Verfassung endlich einzuleiten.

KOSMO-Redaktion

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