POLITIK 14.03.2014

Bosnien: Amtsenthebung des Innenministers beschlossen

© zVg.
Gestern wurde im bosnisch-herzegowinischen Parlament die Amtsenthebung des Innenministers Fahrudin Radončić beschlossen.


Radončić wird Fehlverhalten angesichts der eskalierten Proteste im Februar vorgeworfen. Der Innenminister wäre dafür verantwortlich gewesen, einen Krisenstab zu bilden, um die Polizeieinsätze angesichts der eskalierenden Proteste zu koordinieren, heißt es von seinen Kritikern. Radončić wies die Vorwürfe zurück und meinte, dass diese Befugnisse nicht ihm obliegen, sondern ausschließlich dem Innenministerium des größeren Landesteils der Föderation.

Der Antrag auf die Amtsenthebung war von der SPD (Partei der demokratischen Aktion) ausgegangen. In der Abstimmung wurden 28 Stimmen für die Absetzung des Ministers abgegeben und neun dagegen. Es gab fünf Enthaltungen. Bevor die Amtsenthebung in Kraft tritt, muss sie erst von der zweiten Kammer des Parlaments, der Völkerkammer, abgesegnet werden.

Radončić ist auch Eigentümer von Dnevni avaz, der größten Tageszeitung des Landes und Gründer der seit 2009 bestehenden Partei Union für eine bessere Zukunft Bosnien-Herzegowinas (Savez za bolju budućnost BiH).

KOSMO-Redaktion

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