BOSNIEN-HERZEGOWINA 06.02.2015

Banja Luka: Angriff auf Meinungsfreiheit

© zVg.
Das Parlament des bosnisch-herzegowinischen Landesteils Republika Srpska verabschiedete gestern ein Gesetz zur öffentlichen Ordnung, das auch Veröffentlichungen im Internet bzw. Social Media ahnden kann.


Das Gesetz behandelt unter anderem auch das Internet bzw. die Social Media als Teil des öffentlichen Raumes. Obwohl die Regierung in Banja Luka bzw. das Innenministerium der Entität Republika Srpska behauptet, Journalisten werden von der Polizei für ihre im Internet publizierten Meinungen über die Arbeit der Regierung nicht geahndet, hagelt es von Seiten der Opposition, Journalistenverbände und der ausländischen Botschaften in Bosnien-Herzegowina Kritik.

Die Opposition im Entitätsparlament hat aus Protest den Parlamentssaal in Banja Luka verlassen, die US-amerikanische Botschaft in Bosnien-Herzegowina zeigte sich ebenfalls besorgt. Auch die OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit Dunja Mijatović – selbst aus Bosnien-Herzegowina – kritiserte das Gesetz: „Dieses Gesetz ist ein niederschmetterndes Zeugnis für die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien in der Republika Srpska“, so Mijatović.

Razzia in Redaktion


Auch Journalistenverbände in ganz Bosnien-Herzegowina positionieren sich klar gegen das verabschiedete Gesetz. „Das ist ein klares Zeichen eines Polizeistaates“, sagte gestern die Präsidentin des Presserates in Bosnien-Herzegowina Ljiljana Zurovac. Der Präsident des Vereins „BH novinari“ in Banja Luka Siniša Vukelić appellierte an die internationale Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, das umstrittene Gesetz klar zu verurteilen.

Wie die aktuelle Regierung in Banja Luka zur Frage Medienfreiheit und Redaktionsgeheimnis steht, zeigte auch eine Polizeirazzia im größten bosnisch-herzegowinischen Portal klix.ba Ende Dezember in Sarajevo, nachdem dieses Medium eine Aufnahme des Telefonats von Premierministerin der Republika Srpska Željka Cvijanović veröffentlichte.

KOSMO-Redaktion

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