INTERVIEW 28.02.2014

„Asylwerber haben wenig Rechte“

© Verein "Projekt Integrationshaus"
Anlässlich des 20. Wiener Flüchtlingsballs sprach KOSMO mit Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Vereins "Projekt Integrationshaus“, der den Ball organisiert, über die aktuelle Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Österreich.


KOSMO: Österreich hat in seiner Geschichte eine lange Tradition, Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehmen – Ungarn, Tschechoslowakei, Ex-Jugoslawien – wie ist die Situation heute?


Andrea Eraslan-Weninger: Österreich nimmt immer wieder Flüchtlinge auf, auch im Zuge der Syrienkrise wurden 500 Plätze im Rahmen der humanitären Hilfe zugesagt. Angesichts dessen, dass Österreich eines der reichsten Länder der Welt ist und in Syrien eine unfassbar schreckliche humanitäre Situation herrscht, ist diese Zahl unglaublich gering. Österreich sollte im nächsten Schritt zumindest mehrere tausend syrische Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms oder der humanitären Hilfe aufnehmen.

Seit Anfang des Jahres gibt es das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Wie beurteilen sie die Arbeit des neuen Amtes?

Aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Arbeit im Moment nur schleppend vorangeht, weil z.B. technische Probleme vorliegen. Auch unsere Rechtsberaterinnen berichten, dass derzeit kaum Bescheide ausgestellt werden und vieles unklar ist. Unsere Sorge ist, dass Asylsuchenden daraus Nachteile erwachsen – etwa noch längere Wartezeiten auf Bescheide oder Verlust des Arbeitsplatzes weil ein subsidiärer Schutz nicht rechtzeitig verlängert wurde.

Können Sie uns die Lebenssituation eines Asylwerbers in Österreich schildern?

Ein Asylwerber in einer Unterkunft der Grundversorgung lebt zumeist mit mehreren Personen in einem Zimmer, bekommt ein Verpflegungsgeld von Euro 5,50 pro Tag und 40 Euro Taschengeld im Monat. Ein Asylwerber muss von diesem Geld nicht nur Essen, Hygienemittel, Artikel des täglichen Bedarfs finanzieren, sondern darüber hinaus auch Fahrscheine, Kosten für Deutschkurse, etc. Ein alleinstehender privat wohnender Asylwerber erhält lediglich Euro 200 für den Lebensbedarf, 120 Euro für die Miete und 12,50 Euro Bekleidungsgeld. Aufgrund der oft langen Dauer von Asylverfahren, des fehlenden Zugangs zum Arbeitsmarkt und der äußerst geringen finanziellen Mittel von Asylsuchenden ist der Alltag oft davon geprägt mit Sorgen und Armut umzugehen. Es werden hier viele Lebensjahre unfreiwillig verschwendet.

Sie haben den fehlenden Zugang zum Arbeitsmarkt erwähnt – was spricht dafür Asylsuchenden eine Arbeitserlaubnis zu geben?

Aus Sicht des Integrationshauses spricht vieles dafür – Asylwerbende bringen Kompetenzen mit, die sie durch Erwerbsarbeit einbringen könnten. Sie sind durch Arbeit in der Lage, sich selbst zu erhalten und während der oft Jahre dauernden Asylverfahren ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Arbeit gibt Halt und Sicherheit – Asylwerber leiden unter der Situation, von anderen abhängig zu sein und keiner Beschäftigung nachgehen zu dürfen.

Flüchtlinge sind Menschen in großer Not – Wieso haben Asylsuchende in Österreich trotzdem so ein schlechtes Image?

Es gibt in Österreich Medien, die einseitig informieren. Viele Österreicher haben aufgrund falscher oder unzureichender Informationen keine realistische Vorstellung davon, wie Asylsuchende leben. Das Bild des „Wirtschaftsflüchtlings“ wird in der Politik immer wieder gezielt verwendet, um Stimmung gegen Asylsuchende zu machen.

Seit 19 Jahren gibt es das Integrationshaus. Heuer findet der 20. Wiener Flüchtlingsball statt – Was hat sich in den letzten zwanzig Jahren geändert?

Es hat sich einiges verändert – es gibt seit 2004 die Grundversorgung für Asylsuchende, die mehr Personen erreicht, als zuvor die Bundesbetreuung. Im Zuge dessen wurden Beratungsstellen geschaffen, die Intensivbetreuung für besondere Personengruppen eingeführt. Dennoch ist manches leider unverändert: Asylsuchenden wird mit Misstrauen begegnet, sie dürfen nicht arbeiten, es gibt keine finanzierten Deutschkurse für Asylsuchende. Die Berichte über Missstände in vielen Quartieren der Grundversorgung zeigen, wie wenig Rechte Asylsuchenden im Alltag eingeräumt werden und mit welcher Geringschätzung sie immer wieder konfrontiert sind.

Was sind ihre Ziele für die nächsten Jahre? Was erwarten sie sich von der Asyl- und Integrationspolitik?

Wir fordern eine faire und menschliche Asylpolitik und somit eine Reform der Asylgesetzgebung und ein Ende der Dublin-III-Richtlinie. Wir fordern Österreich dazu auf, Qualitätsstandards für Grundversorgungseinrichtungen festzulegen und Asylsuchenden vollen Zugang zum Arbeitsmarkt nach längstens 6 Monaten zu gewähren. Es ist dringend notwendig Kinderrechte in allen Aspekten des Asylverfahrens zu etablieren. Das Integrationshaus tritt dafür ein, angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien und den Nachbarländern, im nächsten Schritt tausende syrische Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement- Programms oder der humanitären Hilfe aufzunehmen. Außerdem sollen Visaerleichterungen für Menschen die Angehörige haben geschaffen werden.


Interview: Ljubiša Buzić / KOSMO


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