INTERVIEW 21.01.2014

Asylverfahren: „Der Grad der Integration ist uns wichtig“

© BMI/ A. Tuma
Seit 1. Jänner 2014 sind sämtliche fremdenrechtlichen Behörden im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zusammengefasst. Wir sprachen mit Mag. Wolfgang Taucher, Direktor des neuen Bundesamts.


KOSMO: Was sind die genauen  Aufgaben des neuen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl?


Mag. Wolfgang Taucher: Die wesentlichen Aufgaben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sind die Durchführung von erstinstanzlichen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren – mit Ausnahme der Strafverfahren und Visa-Angelegenheiten – sowie die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Zu den Aufgaben zählen auch die Ausstellung von Dokumenten wie Konventionsreisepässen, Fremdenpässen und Duldungskarten. Die Bereiche Integration, Ausländerbeschäftigung, Grenzkontrollwesen, Kriminal- und Sicherheitspolizei, der Vollzug in den Polizeianhaltezentren sowie der unmittelbare Abschiebeprozess fallen nicht in die Zuständigkeit des BFA
.
Welche Verbesserungen im Fremden- und Asylwesen bringt die Einrichtung des Bundesamtes?

Bisher befassten sich mehr als 190 Behörden mit dem Fremdenrecht. Seit 1. Jänner 2014 haben wir nach internationalem Vorbild ein Bundesamt, einheitliche Verfahren und eine Ansprechstelle – vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Mit dieser klaren Zielsetzung haben wir unsere Arbeit am 1. Jänner 2014 im BFA aufgenommen.

Die Caritas hat den Einsatz ehemaliger Postbeamter ohne einschlägige Kenntnisse im Bundesamt kritisiert. Welche Qualifikationen müssen Ihre Mitarbeiter vorweisen?


Im neuen Bundesamt sind Bedienstete aus den verschiedensten Verwaltungsbereichen – wie auch aus den Bereichen Post und Telekom – tätig. Die Anforderungen und die Qualifikation sind abhängig von den jeweiligen Ernennungs- und Anstellungserfordernissen der jeweiligen Arbeitsplätze, wobei konkret die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem gehobenen Verwaltungsdienst der Bereiche Post und Telekom diese grundsätzlichen Anforderungen erfüllen. Für die neuen Aufgaben im BFA werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen besonderen Ausbildungszyklus mit zentralen Schulungswochen und Begleitung am Arbeitsplatz durchlaufen.

Asyldebatten sind ein beliebtes politisches und gesellschaftliches Thema. Wie wird die Existenz des Bundesamtes die Asylverfahren in Österreich abkürzen und wie lange wird ein solches Verfahren in Zukunft dauern?

Durch die Zusammenlegung von Kompetenzen aus dem Asyl- und Fremdenbereich sowie dem Niederlassungs- und Aufenthaltsbereich wird es zu rascheren Entscheidungen insgesamt kommen. Es fallen Informations- und Verständigungswege zwischen den bisher getrennten Behörden weg. Die Verfahren werden schlanker und effizienter, weil diese Entscheidungen nicht nacheinander, sondern parallel beurteilt und gefällt werden können. Das heißt, eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter entscheidet künftig über alle Verfahrensbereiche: internationaler Schutz, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, aber auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen sowie Sicherungsmaßnahmen. Das hat auch den Vorteil, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem jeweiligen Einzelfall besonders vertraut sind und den gesamten Hintergrund kennen und bei wesentlichen Änderungen die Sachlage sofort neu abwägen können.

Ein ebenfalls in der Öffentlichkeit viel diskutiertes Thema ist das humanitäre Bleiberecht. Welche Kriterien werden für das Bundesamt ausschlaggebend sein?


Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl kann drei verschiedene Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen, etwa aufgrund eines berücksichtigungswürdigen Familien- und Privatlebens in Österreich (Art 8 EMRK), für Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen oder für die „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ (etwa Opfer von Menschenhandel). Für diese Aufenthaltstitel müssen jeweils unterschiedliche, gesetzlich festgelegte Kriterien vorliegen. Alle darüber hinausgehenden Kompetenzen aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) im Bereich der legalen Migration bleiben in der mittelbaren Bundesverwaltung bei den allein zuständigen NAG-Behörden der Bundesländer. Für einen Großteil der Verfahren aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird der Grad der Integration des Fremden eine wesentliche Rolle spielen und auch genauestens geprüft werden. Eine Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung ausschließlich auf Grund einer langen Aufenthaltsdauer in Österreich wird es aber auch im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht geben.
 
Interview: Nedad Memić / KOSMO

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